Bayerische SPD-Politikerinnen wollen 10H-Regel bei Windkraft im Freistaat kippen

München - Zwei bayerische SPD-Politikerinnen wollen die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für Windräder vor dem Bundesverfassungsgericht kippen!

Seit 2014 muss der Abstand eines Windrads zu Wohnbebauung in Bayern mindestens das Zehnfache (10H) der Höhe betragen. (Symbolbild)
Seit 2014 muss der Abstand eines Windrads zu Wohnbebauung in Bayern mindestens das Zehnfache (10H) der Höhe betragen. (Symbolbild)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Bundestagskandidatinnen Seija Knorr-Köning (27) aus München und Carolin Wagner (39) aus Regensburg legten dort nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde ein. Ihr Ziel ist, dass das Gericht die 10H-Regel für nichtig erklärt.

Seit Februar 2014 muss der Abstand eines Windrads zu Wohnbebauung in Bayern mindestens das Zehnfache (10H) der Höhe betragen - bei 200 Meter hohen Anlagen also zwei Kilometer.

Um abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen.

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Ihre Verfassungsbeschwerde stützen die SPD-Politikerinnen unter anderem auf ein Gutachten des Leipziger Umweltrechtsexperten Kurt Faßbender (53), das die Landtags-SPD in Auftrag gegeben und vergangene Woche vorgestellt hatte.

Darin kommt Faßbender zu dem Schluss, die 10H-Regel sei nach dem viel beachteten Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Frühjahr nicht mehr haltbar: Angesichts der zentralen Bedeutung des Windenergieausbaus für die Energiewende und für den Klimaschutz in Deutschland insgesamt bedürfe die 10H-Regelung einer "verfassungsrechtlichen Neubewertung".

"Es ist eindeutig, dass wir mit der 10H-Regelung die Energiewende nie schaffen werden", teilten Knorr-Köning und Wagner mit. Die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) bremse die Windkraft, "auf Kosten der nächsten Generationen, auf Kosten unserer Kinder". Deshalb habe man eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ministerpräsident Markus Söder hält in Bayern bisher grundsätzlich an 10H-Regel fest

Wie sieht die Zukunft aus? Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) hält in Bayern bisher grundsätzlich an 10H-Regel fest.
Wie sieht die Zukunft aus? Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) hält in Bayern bisher grundsätzlich an 10H-Regel fest.  © Sven Hoppe/dpa

Angesichts der angestrebten Klimaneutralität und der Verantwortung für Natur und Umwelt sei die bayerische Regel verfassungswidrig.

Im Schriftsatz der beiden heißt entsprechend: "Den BeschwerdeführerInnen droht, dass sie - und ihre Kinder - die Untätigkeit der derzeitigen Politik ausbaden müssen, da der Klimawandel zunehmend voranschreitet. Dies ist ein besonders schwerer Nachteil. Im Übrigen beruht die Untätigkeit der bayerischen Politik auch auf einer offensichtlichen Verkennung des Grundrechts auf intertemporale Freiheitssicherung."

Die Landtags-SPD hatte vergangene Woche angekündigt, unter anderem eine neue Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu prüfen - im Mai 2016 hatte das Gericht die 10H-Regelung bestätigt. Zunächst aber wolle man der Staatsregierung die Möglichkeit geben, einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10H-Regel im Landtag zuzustimmen.

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Söder hält bisher grundsätzlich an der 10H-Regel fest. Im Staatswald, auf Truppenübungsplätzen und auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Frühjahr in einem wegweisenden Urteil dazu verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden. Die Bundesregierung musste deshalb beim Klimaschutz nachlegen - im Juni beschloss der Bundestag das Gesetz.

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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