Schließung von Fitnessstudios unzulässig: Bayerisches Gericht kippt Corona-Verordnung

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat zehn Tage nach Beginn des Teil-Lockdowns erstmals eine Corona-Verordnung gekippt. Die komplette Schließung von Fitnessstudios ist demnach unzulässig.

Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen. (Symbolbild)
Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen. (Symbolbild)  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Damit ist die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. 

Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es kein Rechtsmittel.

Das Gericht begründete das Urteil mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Andere Einrichtungen des Freizeitsports dürfen für den Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands genutzt werden. Fitenessstudios mussten hingegen vollständig schließen.

Ein Inhaber eines Fitnessstudios hatte einen Eilantrag gestellt.

"Die vollständige Schließung von Fitnessstudios sei nicht verhältnismäßig", hieß es in dem Urteil.

Eine Außervollzugsetzung der restlichen Beschränkungen des Freizeit- und Individualsports lehnten die Richter ab. Das derzeitige Infektionsgeschehen rechtfertige aus Gründen des Schutzes von Leben und Gesundheit diese Beschränkungen. Damit sei auch der Betrieb von Fitnessstudios nur in einem stark eingeschränkten Umfang möglich, so der VGH.

Update 17.59 Uhr: Reaktionen auf Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Die FDP-Fraktion im Bundestag begrüßte die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umgehend. 

"Das Urteil zeigt, auf welch tönernen Füßen der Teil-Lockdown steht und dass Bund und Länder mit weiteren gerichtlichen Korrekturen ihrer unverhältnismäßigen und sachlich teilweise ungenügend begründeten Politik rechnen müssen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer.

Auch von den Grünen kam Zustimmung zu der Entscheidung. "Es ist wichtig, dass dieser leider notwendige Lockdown auch ausgewogen und in allen Bereichen verhältnismäßig durchgeführt wird", so Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. "Gleichzeitig begrüße ich auch, dass die grundsätzlichen Beschränkungen im Sport erhalten bleiben."

Aus der Medizin kommen dagegen immer mehr Forderungen nach strikteren Corona-Regelungen - in der Sorge um die Aufrechterhaltung eines geordneten Krankenhausbetriebes. 

"Damals, in der ersten Welle, hatten wir einen ausgerufenen Katastrophenfall, einen totalen Lockdown, die politische Vorgabe, verschiebbare Eingriffe nicht durchzuführen und eine wirtschaftliche Absicherung für die finanziellen Ausfälle, die damit verbunden waren", schreibt der Corona-Koordinator des Klinikums Fürth in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). 

"Jetzt haben wir nichts davon!" Auch das Robert Koch-Institut in Berlin hatte zuletzt davor gewarnt, dass Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnten. 

Titelfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Mehr zum Thema München:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0