Verfassungsgericht verhandelt über Mietenstopp-Volksbegehren

München - Mehr als 52.000 Unterschriften haben die Initiatoren eines bayerischen Volksbegehrens gegen höhere Mieten gesammelt. Das Problem: Mietrecht ist Sache des Bundes und nicht des Freistaats.

Mehr als 52.000 Unterschriften haben die Initiatoren eines bayerischen Volksbegehrens gegen höhere Mieten gesammelt. (Symbolbild)
Mehr als 52.000 Unterschriften haben die Initiatoren eines bayerischen Volksbegehrens gegen höhere Mieten gesammelt. (Symbolbild)  © Tobias Hase/dpa

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof befasst sich deshalb entsprechend an diesem Donnerstag (10.30 Uhr) in einer mündlichen Verhandlung mit dem bayerischen Volksbegehren Mietenstopp.

Das Innenministerium hatte das Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt und dem nun zuständigen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. 

Nach Einschätzung der Juristen des Ministeriums darf Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln - denn für das Mietrecht ist hierzulande ausschließlich der Bund zuständig.

Die Organisatoren des Mietenstopp-Begehrens haben Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. 

Wann eine Entscheidung ergehen soll, war zunächst noch unklar.

Titelfoto: Tobias Hase/dpa

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