Bayernweite Durchsuchungen wegen Hass-Postings im Netz

München - Wieder einmal haben Polizisten in Bayern Wohnungen und Häuser durchsucht, um gegen Hetze im Internet vorzugehen. Es war eine konzertierte Aktion. Denn die Behörden wollen zeigen: Sie nehmen das Thema äußerst ernst.

Kampf gegen Hass im Internet: Am Mittwoch fanden in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats Durchsuchungen statt. (Symbolbild)
Kampf gegen Hass im Internet: Am Mittwoch fanden in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats Durchsuchungen statt. (Symbolbild)  © Nicolas Armer/dpa

Wohnungen von insgesamt 23 Verdächtigen im Freistaat sind demnach durchsucht worden.

Es seien am Mittwochmorgen unter anderem Handys und Computer sichergestellt worden, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen einer bundesweiten Aktion statt, der Großteil in Bayern. Deutschlandweit wurden 90 Gebäude durchsucht.

"Das Posten strafbarer Hasskommentare ist kein Kavaliersdelikt", so der Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, laut einer entsprechenden Mitteilung vom Mittwochmorgen. Es würden jeweils ernsthafte Konsequenzen drohen.

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"Der oft rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Hass ist eine ernste Bedrohung", ergänzte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Harald Pickert.

Durchsuchungen gab es am Mittwoch in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats. Schwerpunkt der Aktion war in Oberbayern, wo Objekte von elf Verdächtigen durchsucht wurden. In Ober- und Unterfranken gab es Aktionen bei drei Beschuldigten, in Schwaben und der Oberpfalz jeweils zwei, in Niederbayern und Mittelfranken jeweils eine.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich übt Kritik an Facebook

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) hat eine klare Haltung.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) hat eine klare Haltung.  © Nicolas Armer/dpa

Solche von langer Hand geplanten Durchsuchungen gegen Hassrede im Internet gibt es immer wieder in Bayern. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1648 Ermittlungsverfahren geführt. Rund 100 Gerichtsurteile wegen Hass und Hetze im Internet wurden 2020 gesprochen. Bayern hat seit Anfang des Jahres 2020 mit Oberstaatsanwalt Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) kritisierte am Mittwoch laut Mitteilung erneut, dass es bei der Aufklärung entsprechender Taten immer wieder erhebliche Probleme mit Facebook gebe. "Ich erwarte, dass Facebook Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden ohne Wenn und Aber beantwortet", sagte der Politiker demnach.

Dabei sei die möglichst schnelle Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten ein wichtiger Aspekt, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) laut der Mitteilung betonte.

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Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen im Inland registrierten Nutzern verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zeitnah zu entfernen oder den Zugang zu ihnen entsprechend zu sperren.

Eisenreich erneuerte seine Forderung, den Messenger Telegram besser zu kontrollieren, denn bislang falle dieser nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "In Gruppen und Kanälen des Dienstes Telegram werden Hass, Hetze und Verschwörungstheorien verbreitet", erklärte er. Diese gefährliche Schutzlücke müsse zeitnah geschlossen werden.

Titelfoto: Nicolas Armer/dpa

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