Hubertus Heil mit klaren Worten: Bayern braucht Tariftreuegesetz!

München - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) hat die Staatsregierung in Bayern aufgefordert, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu ermöglichen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) betont einmal mehr die Bedeutung der Einführung eines Tariftreuegesetzes.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) betont einmal mehr die Bedeutung der Einführung eines Tariftreuegesetzes.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Es würde unter anderem die Vergabe staatlicher Aufträge an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen, unterbinden.

"Wenn wir das Gesetz auf Bundesebene schaffen, wenn 15 Bundesländer das demnächst haben werden, warum sollte Bayern das eigentlich nicht haben?", sagte Heil am Dienstag. Er hatte zuvor per Videoschalte am Auftakt einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion teilgenommen.

Derzeit haben mit Bayern und Sachsen zwei Länder kein solches Gesetz. In Sachsen sei aber eine entsprechende Regelung in der Vorbereitung.

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Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn (52) hatte für den Freistaat vor wenigen Tagen einen entsprechenden Entwurf eingereicht.

Er hoffe, dass sich die Partnerparteien in der Ampel-Koalition auch in Bayern dem Entwurf der SPD anschließen werden. Er gehe davon aus, dass auch das eklatante Fachkräfteproblem mit einer solchen Gesetzgebung deutlich gemildert werden könnte, sagte von Brunn.

Hubertus Heil: Leistung der fleißigen Menschen im Land benötigt entsprechende Anerkennung

Heil erneuerte seine Ankündigung, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf dann zwölf Euro brutto pro Stunde vorzulegen. Die Initiative werde zeitnah erfolgen und auch einen Zeitplan enthalten, sagte der Minister. "Außer ein paar Lobby-Interessen spricht nichts gegen die Erhöhung des Mindestlohns."

Die Leistung der fleißigen Menschen, die dazu beitrügen, das Land am Laufen zu halten, müsse anerkannt werden, unterstrich er. "Von der Erhöhung des Mindestlohns werden Millionen Beschäftigte in unserem Land profitieren. Vor allem Frauen, die häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten und mehr Respekt für ihre Arbeit verdient haben."

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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