Dobrindt führt CSU in Wahlkampf, Söder zieht erste klare rote Linien

Von Marco Hadem, Michael Donhauser

Nürnberg - Die CSU zieht mit bewährtem Personal in den Bundestagswahlkampf. Alexander Dobrindt (51), Dorothee Bär (43) und Andreas Scheuer (46) führen die erste paritätisch besetzte Liste der Partei an. Parteichef Markus Söder (54) schlägt derweil schon mal ein paar Pflöcke für mögliche Koalitionsverhandlungen ein.

Alexander Dobrindt (51) führt die Liste der CSU an.
Alexander Dobrindt (51) führt die Liste der CSU an.  © Daniel Karmann/dpa

Trotz immer besserer Umfragewerte hat CSU-Chef Söder seine eigene Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen.

"Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei der Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl 2021 im Nürnberger Max-Morlock-Stadion.

Die insgesamt 269 Delegierten wählten wie von der Parteiführung vorgeschlagen Landesgruppen-Chef Dobrindt und Digital-Staatsministerin Bär mit etwas mehr als 93 Prozent an die Spitze der paritätisch besetzten Landesliste. Auf Platz drei folgt darüber hinaus Bundesverkehrsminister Scheuer.

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Auf den ersten zehn Plätzen der 92 Namen umfassenden Liste befinden sich ausschließlich amtierende Bundestagsabgeordnete. Derzeit umfasst die Gruppe im Bundestag 46 Abgeordnete.

Um erfolgreich zu sein, müsse die CSU auch die Wähler anderer bürgerlicher Parteien für sich begeistern, sagte Söder. "Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU", betonte Söder.

Er kritisierte dabei besonders scharf den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, seinen eigenen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (50). Der hatte für die amtierende Bundesregierung das Attribut "durchgeknallt" gewählt. "Wer eine Bundesregierung als durchgeknallt bezeichnet, der sollte lieber zu Hause bleiben", sagte Söder.

CSU und CDU wollen Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen

CSU-Listenplatz zwei ging an Dorothee Bär (43, r.).
CSU-Listenplatz zwei ging an Dorothee Bär (43, r.).  © Daniel Karmann/dpa

Für CSU und CDU gelte es jetzt, das volle Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen.

"Im Kanzleramt muss mit Armin Laschet ein Mann der Union sein und keine grüne Kandidatin", sagte Söder. Dabei helfe, dass der "grüne Höhenflug" gestoppt sei. Die Grünen hätten sich wieder zu einer Partei von Ideologen und Verboten zurückentwickelt. Sie seien eine Klientelpartei, die CSU wolle Angebote für das gesamte Volk machen. "Wir wollen die, die auf Werte setzen, aber auch die, die auf Zukunft und Modernität setzen."

Söder nutzte seine knapp 30 Minuten lange Rede auch dafür, um die ersten roten Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September zu ziehen. So sei die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.

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"Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung", sagte er. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union aber verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein.

Söder wiederholte zudem die Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Coronavirus-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen.

Parität der CSU-Liste für die Bundestagswahl bleibt aber relativiert

CSU-Parteichef Markus Söder (54) hat schon einmal ein paar Pflöcke für mögliche Koalitionsverhandlungen ein.
CSU-Parteichef Markus Söder (54) hat schon einmal ein paar Pflöcke für mögliche Koalitionsverhandlungen ein.  © Daniel Karmann/dpa

Ferner betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die CSU stehe an der Seite der Kommunen, für die die Steuereinnahmen von ganz besonderer Bedeutung seien.

Erstmals in ihrer Geschichte tritt die CSU bei der Bundestagswahl mit einer paritätisch besetzten Liste an. Das heißt, dass bei der Listenaufstellung immer abwechselnd ein Mann und eine Frau berücksichtigt werden. Nur 25 Delegierte hatten sich gegen dieses Prinzip ausgesprochen.

Anders als bei anderen Parteien hat die Kandidatenliste bei der CSU aber eine eher untergeordnete Bedeutung, da sich in früheren Jahren die CSU-Kandidaten in den Wahlkreisen direkt durchsetzen konnten und gar nicht auf einen Listenplatz angewiesen waren.

Nachdem die CSU aber auch bei der vergangenen Landtagswahl einige Direktmandate an die Grünen verloren hatte, dürfte insbesondere für die Bewerber in den aus CSU-Sicht unsicheren Wahlkreisen, etwa in Nürnberg und München, die Bedeutung des Listenplatzes wachsen.

Die Parität der Liste bleibt aber relativiert. In 46 Wahlkreisen hat die CSU bereits ihre Bewerber nominiert. Hier zeigt sich, dass die von Söder gewünschte Parität längst nicht erreicht wird. Gerade einmal zehn Frauen finden sich unter den Kandidaten.

In München, Augsburg, Mittelfranken und ganz Niederbayern ist keine einzige Frau als Direktkandidatin nominiert. Für ganz Oberbayern sind es gerade einmal zwei. Vorreiter ist hier eindeutig Unterfranken, wo sich drei Frauen und zwei Männer die Direktmandate aufteilen.

Titelfoto: Montage: Daniel Karmann/dpa

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