Gericht gibt Eilantrag statt! Corona-Protest in München

München - Das Verwaltungsgericht München hat am Mittwoch dem Eilantrag eines Bürgers gegen das Verbot nicht angemeldeter Coronavirus-Proteste in der Landeshauptstadt stattgegeben.

Entsprechende Protestaktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen häufen sich in Bayern in den vergangenen Tagen und Wochen.
Entsprechende Protestaktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen häufen sich in Bayern in den vergangenen Tagen und Wochen.  © Sven Hoppe/dpa

Ein bloßer Verstoß gegen die Anzeigepflicht von Versammlungen könne die präventiven Verbote voraussichtlich nicht rechtfertigen, erklärten die Richter. Es spreche Überwiegendes dafür, dass sich dies im Hauptsacheverfahren als unvereinbar mit der vom Grundgesetz in Deutschland geschützten Versammlungsfreiheit erweisen könnte.

Die Landeshauptstadt habe nicht ausreichend dargelegt, dass eine unmittelbare und nur durch ein Verbot abwendbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehe. Zudem könnte das präventive Versammlungsverbot auch unverhältnismäßig sein.

Zunächst müsse die Möglichkeit nachträglicher Beschränkungen von Versammlungen ausgeschöpft werden, erklärte die Kammer. Dem Vernehmen nach werde die Landeshauptstadt gegen die getroffene Entscheidung umgehend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen, teilte das Verwaltungsgericht am Abend mit.

München: Chemikalien-Brief an Fürther Kanzlei wohl vom Commerzbank-Erpresser
München Crime Chemikalien-Brief an Fürther Kanzlei wohl vom Commerzbank-Erpresser

In der Münchner Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus protestierten am Mittwochabend annähernd Tausend Menschen mit einem nicht angemeldeten Protestzug gegen die Corona-Politik im Freistaat und dem Rest des Landes.

Sie dürften der Querdenkerszene zuzuordnen sein, sagte ein Sprecher der Polizei. Zunächst gab es demnach keine Störungen. Ferner demonstrieren zwei kleine, vorab angemeldete Gruppen pro und contra Corona-Maßnahmen.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

Mehr zum Thema München Corona: