CSU und Freie Wähler drücken trotz massiver Kritik Klimaschutzgesetz durch

München - Knapp ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss kommt das nach wie vor bei vielen Experten umstrittene Klimaschutzgesetz am Donnerstag zur finalen Abstimmung in den Landtag im Freistaat Bayern

Im Landtag in Bayern soll eine Entscheidung fallen.
Im Landtag in Bayern soll eine Entscheidung fallen.  © Sven Hoppe/dpa

Die dafür notwendige Mehrheit ist wegen der Stimmverhältnisse im Parlament eine Formsache, dass dem Gesetz aber neben den regierenden CSU und Freien Wählern auch andere Fraktionen zustimmen, ist sehr unwahrscheinlich.

Das im November 2019 vom Kabinett beschlossene Gesetz sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bis 2030 sollen die Staatsverwaltung und bis 2050 der gesamte Freistaat klimaneutral werden. 

Dabei verzichten CSU und Freie Wähler aber bewusst auf Verbote und wollen die Ziele einzig mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen erreichen.

Experten, Umweltverbände und Vertreter der Oppositionsparteien hatten die Pläne der Regierung in den vergangenen Monaten kritisiert. Kürzlich erklärten etwa bei einer Expertenanhörung im Landtag die geladenen Fachleute mehrheitlich, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.

Nun soll es dennoch zur Abstimmung kommen.

Update 16.49 Uhr: CSU und Freie Wähler drücken bayerisches Klimaschutzgesetz durch

rotz massiver Kritik der gesamten Opposition hat der bayerische Landtag das umstrittene Klimaschutzgesetz der Staatsregierung beschlossen. 

Am Ende stimmten erwartungsgemäß die Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU bei einer Enthaltung für das Gesetz, welches zuvor auch aus der Sicht von vielen Experten als unzureichend bewertet worden war. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen verweigerten ihre Zustimmung, nachdem ihre Änderungsvorschläge allesamt keine Mehrheit fanden. Wegen der Stimmenmehrheit der Koalition war die Abstimmung im Parlament letztlich nur eine reine Formsache.

Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bereits bis 2030 sollen die Staatsverwaltung und bis 2050 der gesamte Freistaat komplett klimaneutral werden. 

Um die Ziele zu erreichen, verzichtet das Gesetz aber bewusst auf Verbote. CSU und Freie Wähler wollen die Ziele einzig mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen erreichen. Welche Punkte das Papier beinhaltet, findest Du hier.

Experten, Umweltverbände und Vertreter der Oppositionsparteien hatten die Pläne der Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. 

Kürzlich erklärten etwa bei einer Expertenanhörung im Landtag die geladenen Fachleute mehrheitlich, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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