AfD-Fraktion will Maskenpflicht kippen und übersieht wichtiges Detail

München - Die AfD-Fraktion ist am Verwaltungsgericht München mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag gescheitert. 

Ein Mund-Nase-Schutz befindet sich im Plenarsaal im bayerischen Landtag neben Mikrofonen.
Ein Mund-Nase-Schutz befindet sich im Plenarsaal im bayerischen Landtag neben Mikrofonen.  © Sven Hoppe/dpa

Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 

Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass den Beteiligten der Streitigkeit "von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird". 

Dadurch sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt und Verwaltungsgerichte nicht zuständig. "Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen."

Obwohl die AfD-Abgeordneten die Maskenpflicht im Landtag ablehnten, haben sich zumindest am Dienstag alle Parlamentarier an die geltenden Infektionsschutz-Regeln gehalten. Einzig der Abgeordnete Markus Bayerbach muss wegen eines vorliegenden Attests keine Maske tragen und verzichtete daher auf einen Infektionsschutz vor Mund und Nase. 

Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des Landtags, dass bisher keine Verstöße gegen die Maskenpflicht bekannt geworden seien.

Bayerische AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Seit vergangenem Freitag sind alle Abgeordnete im Maximilianeum verpflichtet, Mund und Nase zu verhüllen. Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin besagte Klage am Verwaltungsgericht an, weil sie darin eine "massive Einschränkung" des freien Mandats sieht. 

Ob sie nun ihre Klage am Verfassungsgerichtshof einreicht, war zunächst offen.

Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben. 

Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten aber nicht daran hielt, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.

Mit Gasmaske am Rednerpult - AfD-Abgeordnetem wird Rederecht entzogen

Der Screenshot aus einem Video zeigt den AfD-Abgeordneten Stefan Löw mit einer Gasmaske am Rednerpult im Bayerischen Landtag.
Der Screenshot aus einem Video zeigt den AfD-Abgeordneten Stefan Löw mit einer Gasmaske am Rednerpult im Bayerischen Landtag.  © -/Bayerischer Landtag/dpa

Wegen seines Auftritts mit einer martialisch aussehenden Gasmaske am Rednerpult im Landtag wurde der AfD-Abgeordnete Stefan Löw am Dienstag gerügt. 

Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) bewertete den Vorfall als ungebührliches Verhalten mit dem Ziel, den Landtag lächerlich zu machen. 

Nachdem Löw der Aufforderung, die Maske abzusetzen, nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich auch das Rederecht. Erst zurück auf seinem Sitzplatz im Plenarsaal zog Löw die Gasmaske schließlich ab. 

Er hatte jede Aufforderung des Präsidiums mit dem Satz "Es gibt doch eine Maskenpficht" pariert. 

Titelfoto: -/Bayerischer Landtag/dpa

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