AfD-Logo auf Aigner-Foto montiert: Strafbefehl für Abgeordneten

München - Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler hat einen Strafbefehl des Amtsgerichtes München akzeptiert. 

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (55, CSU) zeigt links eine Fotomontage und rechts ein original Foto, das dafür verwendet wurde.
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (55, CSU) zeigt links eine Fotomontage und rechts ein original Foto, das dafür verwendet wurde.  © Christoph Trost/dpa

Demnach veränderte er im Juli 2019 in verleumderischer Weise ein Foto, das auf der Homepage des Bayerischen Landtages veröffentlicht worden war. 

Der Strafbefehl umfasst 60 Tagessätze, deren Höhe das Gericht nicht bekannt gab. Der Strafbefehl sei rechtskräftig, so ein Sprecher des Amtsgerichtes am Dienstag.

Das Bild zeigt im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons steht. Auf die Ballons montierte Stadler das Logo der AfD. 

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Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Aigner hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafantrag gestellt.

Verurteilt wurde Stadler wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens, unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sowie Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.

"Eben kein schlechter Scherz": Aigner geht juristisch gegen Stadler vor

Der Deutschen Presse-Agentur teilte Stadler mit, er habe auf einen Einspruch verzichtet, um das Verfahren abzuschließen und sich wieder auf wesentliche Probleme in Bayern konzentrieren zu können. 

"Themen wie Corona oder Migration sind wichtiger als satirisch gemeinte Bilder. Trotzdem bedauere ich sehr, dass die Landtagspräsidentin Aigner die satirische Darstellung fehlinterpretierte und meine prompte Entschuldigung nicht akzeptierte."

Der Passauer Neue Presse und dem Donaukurier sagte Aigner zu dem Strafbefehl: "Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war."

"Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen", so Aigner.

Titelfoto: Christoph Trost/dpa

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