Verwaltungsgerichtshof kippt Alkoholverbot der Stadt München!

München - Weil die Corona-Zahlen in München stark angestiegen sind, hat die Stadt ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt. Das ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverhältnismäßig.

Das Alkoholverbot der Stadt München ist rechtswidrig. (Symbolbild)
Das Alkoholverbot der Stadt München ist rechtswidrig. (Symbolbild)  © Lukas Barth/dpa

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nächtliche Alkoholverbot der Stadt München für den öffentlichen Raum für unverhältnismäßig erklärt. Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde der Landeshauptstadt zurück und bestätigten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das am Freitag einem Eilantrag eines Mannes stattgab, der gegen das Verbot geklagt hatte.

Die Stadt München hatte am vergangenen Freitag nach einem weiteren Anstieg der Corona-Zahlen mit einer Allgemeinverfügung ein einwöchiges nächtliches Alkoholverbot für den öffentlichen Raum angeordnet. Demnach ist es zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten, etwa auf der Straße oder in Parks Alkohol zu trinken.

Zwar sei das Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum ein geeignetes Mittel, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Ein Verbot, das sich auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt, sei jedoch unverhältnismäßig. 

Das Verwaltungsgericht sei demnach zu Recht davon ausgegangen, dass es ausreiche, wenn der Alkoholkonsum auf einzelnen, stark frequentierten Plätzen verboten ist.

Nächtliches Alkoholverbot ist unverhältnismäßig

In den vergangenen Wochen war es an zentralen Plätzen in der Stadt und an der Isar immer wieder zu ausufernden nächtlichen Feiern gekommen. Ein Schwerpunkt lag am Gärtnerplatz.

Nicht betroffen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof ist das Verbot, Alkohol zwischen 21 Uhr und 6 Uhr zu verkaufen. 

Update 17.14 Uhr: Alkoholkonsumverbot und Alkoholverkaufsverbot wird nicht mehr vollzogen

Wie die Stadt München mitteilte, wird sowohl das Alkoholkonsumverbot sowie das Alkoholverkaufsverbot außerhalb der Gastronomie nach 21 Uhr nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr vollzogen. 

"Ich habe die Stadtverwaltung bereits beauftragt, eine neue Allgemeinverfügung zu verfassen, die alle Maßgaben der richterlichen Entscheidung berücksichtigt und so bald wie möglich veröffentlicht wird. Konkret werden die Verbote nicht mehr stadtweit gelten können, sondern nur an klar benannten Hotspots wie dem Gärtnerplatz oder den Isarauen", so Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Mitteilung. 

Titelfoto: Lukas Barth/dpa

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