Verfassungsverstoß! Was wird nun aus Bayerns Grenzpolizei?

München - Es ist eine der Gretchenfragen im Dauerstreit zwischen Grünen und CSU in Bayern wie im Bund: Darf der Freistaat eine eigene Grenzpolizei aufbieten, die gemeinsam mit der Bundespolizei die Grenzen gegen Kriminelle und unerlaubt Einreisende schützt? 

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.
Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.  © Lino Mirgeler/dpa

Rund zwei Jahre nach der von der CSU im Alleingang beschlossenen Wiedereinführung der Polizeieinheit kommt es an diesem Freitag (10.30 Uhr) an Bayerns höchstem Gericht zur Entscheidung.

Der Verfassungsgerichtshof will dann urteilen, ob die Klage und damit die Dauerkritik der Grünen-Landtagsfraktion berechtigt ist. 

Sollte das Gericht der Klage stattgeben, wäre es eine herbe Niederlage für die CSU und ganz besonders für ihren Parteichef Markus Söder (53).

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Denn Söder war es, der die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ins Leben zurückrief. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen Söder der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte. 

Sein Plan war einfach: Die gerade in Grenznähe infolge der Zuwanderung vielerorts verunsicherten Bayern sollten ein neues Gefühl der Sicherheit erfahren - und damit auch resistent werden gegen die AfD, die bei Wahlen mit der Angst vor Flüchtlingen auf Stimmenfang geht.

Bayerns Grenzpolizei einer der Coups von Markus Söder

Ein Polizeibeamter stoppt zu Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf den Verkehr.
Ein Polizeibeamter stoppt zu Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf den Verkehr.  © Lino Mirgeler/dpa

Tatsächlich läuft die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Grenzpolizisten und ihren primär zuständigen Bundeskollegen seit jeher geräuschlos und unproblematisch. 

Die Grünen sehen in der Klärung eine "verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit", wie es der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol nennt. 

Da laut Verfassung der Bund für die Grenzsicherung in Deutschland zuständig ist, sehen sie in der Einführung einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Tatsächlich ist Bayern das einzige Bundesland, das eine Grenzpolizei hat.

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Aus Sicht von CSU und Staatsregierung ist die Arbeit der Beamten durch eine Rechtsvereinbarung mit dem Bund gedeckt. Da die Bundespolizei weiter federführend agiere, würden deren Kompetenzen nicht verletzt, so die Argumentation.

Wie das Gericht die Sache einschätzt, dazu hat Präsident Peter Küspert bei den bisherigen Beratungen keine Aussagen gemacht. Sollte er der Argumentation der Grünen zustimmen, hätte dies viele Folgen. Nicht nur für die 1000 Beamten, die bis 2023 für die Einheit eingeplant sind.

Update 10.45 Uhr: Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. 

Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.

Update 11.50 Uhr: Grenzpolizei ist nur laut den Grünen nur noch "leere Hülle"

Die Landtags-Grünen feiern das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei in Teilen gegen die Verfassung verstößt.

"Jetzt darf Markus Söder zwar das weiterhin bayerische Grenzpolizei nennen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag nach der Verkündung in München. Diese sei aber "nur noch eine leere Hülle, weil all das, was er will, was diese Polizei hätte machen dürfen, darf sie höchstrichterlich nicht". 

Dem Gericht zufolge widersprechen Teile des Polizeiaufgabengesetzes dem Rechtsstaatsprinzip. "Grenzschutz ist Bundessache" - das habe das Gericht bestätigt, unterstrich Schulze. 

"Und da kann auch ein Markus Söder nicht darüber hinweggehen." Der "Ettikettenschwindel der Staatsregierung" sei entlarvt.

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

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