Studie zu rassistischen Polizeikontrollen? Bayern hat anderen Plan

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) derzeit keinen Grund für eine Untersuchung über rassistische Polizeikontrollen. 

Joachim Herrmann (r, CSU), Innenminister von Bayern, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, unterhalten sich vor einer Sitzung des bayerischen Kabinetts.
Joachim Herrmann (r, CSU), Innenminister von Bayern, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, unterhalten sich vor einer Sitzung des bayerischen Kabinetts.  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

"Für einschlägige Studien sehen wir keine Notwendigkeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in München

Vielmehr müsse bei Verdachtsfällen konsequent gehandelt werden. Zudem solle beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstelle zur Erfassung und Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst auf- und ausgebaut werden, sagte Herrmann. 

Bei der Polizei in Bayern sei kein Platz für Rassismus. "Wir gehen konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verfehlungen von Beschäftigten vor."

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Racial Profiling: Europäischen Kommission empfiehlt Studie zu Kontrollen

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei ihrer Konferenz im Juni über disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen beraten.

Mit Racial Profiling, das in Deutschland gesetzlich verboten ist, hatten sie sich nicht beschäftigt.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

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