Weniger Geld für Politiker: Hier spart Bayern an den "Entschädigungen"

München - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen ab 1. Juli weniger Geld. Wegen der rückläufigen Entwicklung bei den Einkommen sinkt die sogenannte Entschädigung der Parlamentarier um 1,6 Prozent, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit.

Ilse Aigner (56, CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, läutet zur Eröffnung einer Sitzung des bayerischen Landtags die Glocke. Am Mittwoch hatte sich weniger erfreuliche Nachrichten für die Abgeordneten.
Ilse Aigner (56, CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, läutet zur Eröffnung einer Sitzung des bayerischen Landtags die Glocke. Am Mittwoch hatte sich weniger erfreuliche Nachrichten für die Abgeordneten.  © Matthias Balk/dpa-Pool/dpa

Demnach beläuft sich die monatliche Überweisung ab dem Sommer auf 8519 Euro. Aktuell beträgt die Entschädigung 8657 Euro.

"Ganz Bayern hat an den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden, viele Bürgerinnen und Bürger müssen finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass nun auch die Entschädigungen der Landtagsabgeordneten niedriger ausfallen. Es zeigt sich, dass sich die Indexlösung bewährt hat - nicht nur in starken Jahren, sondern nun auch in der Krise", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (56, CSU).

Zuvor hatte sie den Ältestenrat des Landtags über die Anpassung informiert.

Das Bayerische Abgeordnetengesetz legt fest, dass die Entschädigung für die Mitglieder des Landtags jeweils zum 1. Juli angepasst wird an die allgemeine Einkommensentwicklung des Vorjahres - für 2021 ist also die Entwicklung vom 3. Quartal 2019 zum 3. Quartal 2020 maßgeblich.

Maßstab ist dabei der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen in Bayern, der vom Bayerischen Landesamt für Statistik errechnet wird. Die Behörde orientiert sich dabei insbesondere an der Entwicklung der Einkommen im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich.

Die bisherige Kostenpauschale für jeden Abgeordneten von 3589 Euro bleibt den Angaben zufolge aber unverändert, da sie sich am Verbraucherpreisindex orientiere. Dieser sei vom Landesamt für Statistik mit einer Veränderung von 0,0 Prozent angegeben worden.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa-Pool/dpa

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