Rettungsschirm für Bayern? Geldnöte zwingen Kommunen zu dringender Forderung

München - Bayerns Gemeinden fordern zur Abfederung der Geldnöte durch die Corona-Krise auch für 2021 und 2022. einen Rettungsschirm von Bund und Freistaat.

Erst nach und nach kommt die Wirtschaft in Bayern wieder in Fahrt. Die entstandenen Lücken verursachen zahlreiche Probleme. (Archiv)
Erst nach und nach kommt die Wirtschaft in Bayern wieder in Fahrt. Die entstandenen Lücken verursachen zahlreiche Probleme. (Archiv)  © Rolf Vennenbernd/dpa

"Bayerns Gemeinden und Städte werden ihren Beitrag leisten, um das Land aus der Corona-Krise zu führen. Dazu brauchen sie aber die finanziellen Mittel", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Montag in München.

Wie im vergangenen Jahr stünden Bund und Freistaat hier in der Pflicht und müssten für die Kommunen "mindestens" einen Rettungsschirm für dieses und nächstes Jahr aufspannen.

Weil Bund und Freistaat 2020 die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle großzügig kompensiert hätten, seien die bayerischen Gemeinden und Städte durch das erste Pandemie-Jahr gekommen, betonte Brandl. Mit dieser einmaligen Aktion sei das Problem aber nicht beseitigt.

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Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen für 2021 werde nicht ansatzweise ausreichen, um das Niveau des Jahres 2019 wieder zu erreichen. Die Pandemie werde noch für eine lange Zeit tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte reißen.

Laut Brandl würden die Gemeinden derzeit einen großen Investitionsstau vor sich herschieben. Zudem würden die Sozialausgaben weiter ansteigen.

"Klarheit verschaffen": Grüne fordern deutlich mehr Hilfe

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (53, CSU) nimmt den Bund für die Unterstützungen in die Pflicht. (Archiv)
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (53, CSU) nimmt den Bund für die Unterstützungen in die Pflicht. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

"Und gerade hat uns der Bund aufgegeben, ab dem Jahr 2026 eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sicherzustellen, was wieder viele Milliarden an Bau- und Betriebskosten verursachen wird."

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (53, CSU) erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Freistaat sei bereit, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen - aber ohne kräftige Unterstützung durch den Bund sei kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, vollumfänglich zu ersetzen.

"Bayern fordert seit Monaten, dass der Bund auch in diesem Jahr seiner Verantwortung gerecht wird und die Kommunen in der Krise unterstützt." Der Freistaat halte zudem auch 2021 den Kommunalen Finanzausgleich mit rund 10,3 Milliarden auf Rekordniveau, obwohl auch das Land unter massiver Einbußen bei den Steuereinnahmen leide.

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Aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag muss der Freistaat aber mehr für die Kommunen tun. "Auf den Bund zu verweisen, ist billig. Wir müssen unseren Kommunen jetzt helfen und ihnen Klarheit verschaffen, was sie in diesem Jahr für ihre wichtigen Aufgaben einplanen können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Tim Pargent.

Der Freistaat müsse in Vorleistung gehen und 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls der Kommunen für 2021 ausgleichen. "Damit wird zielgenau geholfen und wir halten unsere Kommunen am Laufen."

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

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