Twitter-Eklat: Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgt mit unzulässigen Prognose-Zahlen für Empörung

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (50) ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten.

Hubert Aiwanger (50), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne des Wahllokals in Inkofen.
Hubert Aiwanger (50), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne des Wahllokals in Inkofen.  © Armin Weigel/dpa

In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen.

"Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf", schrieb Blume auf Twitter.

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Er fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen.

CSU-Generalsekretär fordert Konsequenzen

Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden", erklärte Blume.

Titelfoto: Bildmontage: Armin Weigel/dpa, Screenshot Twitter @MarkusBlume

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