Landtag führt Maskenpflicht ein: Sorgt die AfD direkt für einen Eklat?

München - Gleich zur Einführung einer Maskenpflicht im bayerischen Landtag an diesem Montag droht wegen der angekündigten Missachtung durch die AfD-Fraktion ein Eklat.

Der Rednerpult im bayerischen Landtag wird nach jeder Rede desinfiziert.
Der Rednerpult im bayerischen Landtag wird nach jeder Rede desinfiziert.  © Peter Kneffel/dpa

Die Spitze der rechtspopulistischen Fraktion hatte unmittelbar nach Verkündung der Maskenpflicht angekündigt, diese in ihrem "Arbeits- und Verantwortungsbereich" nicht befolgen zu wollen. Stattdessen setze sie auf die Mündigkeit ihrer Mitarbeiter und Besucher.

Die AfD gehört auch bei der seit Wochen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften geltenden Maskenpflicht zu den Kritikern. Wie einige Verschwörungstheoretiker sieht sie darin eine unzulässige Bevormundung der Menschen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kündigte daraufhin an, sich bei Missachtung der Vorschrift weitere Schritte vorzubehalten. Sollte es zu Verstößen kommen, könne es etwa eine Sondersitzung des Ältestenrates über dann folgende Sanktionen geben. Je nach Auslegung der Hausordnung des Landtags kann etwa Besuchern das Betreten des Gebäudes verboten werden. 

Auch alle Mitarbeiter im Landtag sind gehalten, Handlungen zu unterlassen, die die Tätigkeit des Landtags, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen beeinträchtigen. Darunter könnte auch die Missachtung der Maskenpflicht verstanden werden.

Nach Rücksprache von Aigner mit allen Fraktionen und einem Virologen gilt die Pflicht zur Verhüllung von Mund uns Nase aus Gründen des Infektionsschutzes ab dem 15. Juni für alle Personen im Landtag mit Ausnahme der Abgeordneten.

Ihnen könne dies wegen der Freiheit des Abgeordnetenmandates nicht vorgeschrieben werden. Für sie gilt daher nur eine "dringende Empfehlung" zum Tragen einer Schutzmaske.

Update 12.40 Uhr: Maskenpflicht im Landtag wird gut eingehalten, außer bei der AfD

Ein Mund-Nase-Schutz befindet sich im Plenarsaal im bayerischen Landtag neben Mikrofonen.
Ein Mund-Nase-Schutz befindet sich im Plenarsaal im bayerischen Landtag neben Mikrofonen.  © Sven Hoppe/dpa

Völlig geräuschlos hat der bayerische Landtag am Montag wegen der Corona-Krise eine Maskenpflicht eingeführt. Einzig auf dem Flur der AfD-Fraktion waren am Vormittag zunächst keine Personen mit dem vorgeschriebenen Schutz von Mund und Nase zu sehen. 

Im übrigen Gebäude wurde die Vorschrift ausnahmslos umgesetzt. Die AfD-Fraktion war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auf den Fluren und in den Gängen des Maximilianeums in München müssen fortan alle Besucher sowie alle Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus Mund und Nase verhüllen. Anders als etwa in Bus, Bahn oder Geschäften empfiehlt der Landtag aber nur das Tragen zertifizierter OP-Masken, von sogenannten Community-Masken wird abgeraten.

Für die Abgeordneten gilt nur ein Maskengebot, da sonst die Freiheit des Abgeordnetenmandates beeinträchtigt würde. Die Parlamentarier sind aber gleichermaßen "dringend" gehalten, Masken zu tragen. Nach Auffassung des Landtags beinhaltet auch das Tragegebot eine rechtliche Verpflichtung. 

Es unterscheide sich von der Verpflichtung nur dadurch, dass auf die rechtliche Durchsetzung verzichtet werde, teilte der Landtag auf seiner Internetseite mit.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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