"Extremisten lieben Krisen": So nutzen sie die Ängste der Bürger aus

München - Extremisten aller Art versuchen nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU), die gegenwärtigen Krisen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und zu missbrauchen.

Laut Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) zeigen Extremisten eine hohe Gewaltbereitschaft und schrecken auch vor der Polizei nicht zurück.
Laut Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) zeigen Extremisten eine hohe Gewaltbereitschaft und schrecken auch vor der Polizei nicht zurück.  © Bildmontage: Fabian Sommer/dpa, Peter Kneffel/dpa

"Extremisten lieben Krisen", warnte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München.

"Die schnelle Abfolge von Pandemie, Naturkatastrophen und Ukrainekrieg mitsamt seinen geopolitischen Auswirkungen sind leider ein idealer Nährboden, um Misstrauen gegen den Staat zu säen und nachvollziehbare Ängste durch demokratiefeindliche Propaganda immens wachsen zu lassen."

Während die Mehrheit der Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicke, witterten Extremisten eine Chance, die Demokratie zu schädigen oder gar ganz zu beseitigen, sagte Herrmann. Und trotz aller ideologischen Unterschiede hätten alle Extremisten ein gemeinsames Ziel: die Zerstörung der Demokratie.

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Dabei wachse auch die Bereitschaft, zur Durchsetzung der eigenen Ziele Gewalt anzuwenden.

Problematisch sei andererseits auch, dass Extremisten bei Mobilisierungsversuchen bewusst "unverdächtig" aufträten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen.

Herrmann warnt vor "demokratiefeindlicher Propaganda"

Konkret warnte Herrmann etwa vor Gruppen, die auch nach Abflauen der Corona-Proteste versuchten, jegliches staatliches Handeln in Misskredit zu bringen. Die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine würden als "Kriegstreiberei" verunglimpft. Oder es werde behauptet, die drohende Verknappung der Energie sei politisch gewollt.

Besorgniserregend sei die hohe Gewaltbereitschaft - das reiche von verbaler Hetze im Netz bis hin zu handfesten Straftaten, etwa Widerstand gegen Polizeibeamte.

Titelfoto: Bildmontage: Fabian Sommer/dpa, Peter Kneffel/dpa

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