Fahrverbote für Motorräder? Wirtschaftsminister Aiwanger hat klare Meinung

Augsburg/München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (49, Freie Wähler) spricht sich gegen ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. 

Hubert Aiwanger (49, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft.
Hubert Aiwanger (49, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft.  © Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

"Ich will den Menschen das Motorradfahren nicht verbieten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Man muss nicht alles reglementieren und man muss mal alle Fünfe gerade sein lassen. Sonst schleicht sich eine Verbotskultur ein, wo Menschen alles stört, vom krähenden Gockel bis zum Läuten der Kirchenglocken."

Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er "dringenden Handlungsbedarf" sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen für Motorradfahrer und "zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes" zu ermöglichen (TAG24 berichtete). 

Tausende Motorradfahrer haben seither dagegen protestiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (45, CSU) will den Beschluss der Länderkammer aber ohnehin nicht umsetzen.

Hubert Aiwanger kritisiert Abschaffung der Wehrpflicht

Das Soziale Jahr sollte nach Ansicht von Aiwanger zur Pflicht gemacht werden. Ein "attraktives, gut bezahltes soziales Jahr für alle" sei eine Lehre aus der Corona-Krise.

Die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen. So sei es in der Pandemie schwierig, ausreichend Kräfte für Corona-Teststationen zu bekommen. 

"Das wäre zu Zeiten der Wehrpflicht kein Problem gewesen. Da hätten wir früher eine Sanitätsstaffel der Bundeswehr hingeschickt oder eben Zivildienstleistende. Doch hier haben wir nicht mehr genug Reserven", kritisierte Aiwanger im Gespräch mit der Zeitung.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

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