Härtere Strafen für kriminelle Klima-Aktivisten? Justizminister Eisenreich findet klare Worte

München - In der Debatte um härtere Strafen für kriminelle Klimaaktivisten hält Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) die geltenden Strafgesetze für ausreichend.

Georg Eisenreich (51, CSU) hat eine klare Meinung.
Georg Eisenreich (51, CSU) hat eine klare Meinung.  © Matthias Balk/dpa

"Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus", sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.

"Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das - aber die Grenze ist das Strafrecht. Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen in legaler Form, gibt es wirklich genug", sagte er Bayern 2. "Jeder Aktivist, jede Aktivistin muss sich überlegen, ob er diese Grenze überschreiten will oder nicht."

CSU-Chef Markus Söder (55) hatte am Sonntag härtere Strafen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag will die Unionsfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen.

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Der Auslöser der derzeitigen Debatte: In Berlin war am 31. Oktober dieses Jahres eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden.

Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" sorgte für Verkehrschaos in Berlin

Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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