Landtag verabschiedet neues Polizeigaufgabenesetz: SPD kündigt neue Klage an

München - Trotz der massiven Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung will der bayerische Landtag am Dienstag die Novelle des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschließen.

Der bayerische Landtag wird am Dienstag erneut über das umstrittene Änderungsgesetz diskutieren. (Archiv)
Der bayerische Landtag wird am Dienstag erneut über das umstrittene Änderungsgesetz diskutieren. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

Zuletzt hatten am vergangenen Sonntag rund 2000 Menschen in München gegen das Gesetz demonstriert - die Linke kündigte bei der Veranstaltung zudem eine weitere Klage an.

Gegen das Gesetz in der bisherigen Fassung liegen zudem seit Jahren zwei Verfassungsklagen von SPD und Grünen auf dem Tisch, über diese wurde aber bisher noch nicht entschieden.

Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das Gesetz war deshalb immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern.

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Es wurde zuletzt 2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft. Nach der Landtagswahl hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU auf eine Novelle des Gesetzes gedrungen, welche nun zur Abstimmung steht.

Unter anderem sieht das Änderungsgesetz vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" hat, einer der Hauptkritikpunkte. Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht.

Bisher war dies auch schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe "drohende Gefahr" und "konkrete Gefahr" besser voneinander abgegrenzt werden.

Corona-Krise und Hochwasser beschäftigen Landtag

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54) steht bei der durch Unwetter zerstörten Bob- und Rodelbahn am Königssee.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54) steht bei der durch Unwetter zerstörten Bob- und Rodelbahn am Königssee.  © Felix Hörhager/dpa

Die nun von CSU und Freien Wählern vereinbarten Änderungen gehen auf die Vorschläge einer Expertenkommission aus dem September 2019 zurück. Hierzu zählen auch verschärfte Regeln für DNA-Analysen und die deutliche Verkürzung eines richterlich angeordneten Gewahrsams von bisher drei auf nunmehr maximal zwei Monate.

Wer zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten präventiv länger als einen Tag eingesperrt wird, hat künftig Anspruch auf einen Rechtsanwalt.

In der aktuellen Kritik der Novelle steht insbesondere die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen.

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Das Innenministerium hat diese Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.

Bevor das Polizeiaufgabengesetz vermutlich erst am späten Abend im Plenum zur Sprache kommt, steht unter anderem gleich zu Beginn die obligatorische Fragestunde zur Corona-Krise auf der Tagesordnung. Weiteres Thema ist die jüngste Hochwasserlage, die in Bayern insbesondere im Berchtesgadener Land für Probleme gesorgt hatte. Menschen starben, Häuser wurden evakuiert.

In Niederbayern entspannte sich die Lage in der Stadt Passau am Montag aber wieder. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den vom Hochwasser betroffenen Menschen Hilfe und Unterstützung zugesichert.

Zudem soll der Landtag einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestimmen. Die Neubesetzung ist notwendig, weil Amtsinhaber Peter Küspert im September in den Ruhestand geht.

Update 21.51 Uhr: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen.

Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am Dienstagabend für die Novelle. Die Grünen sowie SPD, FDP und auch die AfD votierten dagegen mit Nein. Die SPD-Fraktion kündigte umgehend eine weitere Verfassungsklage an.

Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das jetzige Änderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" hat.

Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe drohende und konkrete Gefahr besser voneinander abgegrenzt werden.

Grüne, SPD und FDP beklagten in der Debatte am Abend erneut, die Definition der drohenden Gefahr bleibe schwammig. SPD-Rechtsexperte Horst Arnold kritisierte, die bayerische Polizei bekomme mehr Rechte als das Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung. Mehrere Vorschriften auch in dem geänderten Gesetz seien nach Ansicht der SPD verfassungswidrig, man werde deshalb vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen. Die AfD beklagte dagegen, das bestehende Gesetz werde unnötigerweise aufgeweicht.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Novelle: Man wolle "Straftaten verhüten, Gefahren abwehren und Opfer schützen". Die Gesetzesnovelle sorge aber für noch mehr Transparenz und noch besseren Rechtsschutz.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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