Lockdown-Beschluss nur noch Formsache: Markus Söder wirbt für strengen Corona-Kurs

München - Nur fünf Tage nach der letzten turnusmäßigen Sitzung des bayerischen Landtags in diesem Jahr treffen sich die Abgeordneten wegen der anhaltenden Corona-Krise wieder im Maximilianeum. Die Fraktionen wollen in der Sitzung um 13 Uhr über den harten Lockdown ab diesem Mittwoch abstimmen. Da CSU und Freie Wähler den Kurs mittragen, ist eine Mehrheit im Parlament reine Formsache.

Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern, wird für den strengen Corona-Kurs im bayerischen Landtag werben.
Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern, wird für den strengen Corona-Kurs im bayerischen Landtag werben.  © Peter Kneffel/dpa

Nachdem der Ministerrat die Verschärfungen in der Corona-Strategie bereits beschlossen hat, wird der Kabinettsbeschluss nun als Antrag von CSU und Freien Wählern ins Plenum eingebracht.

Zuvor will Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) in einer Regierungserklärung für den Kurs werben.

Söder erhofft sich von dieser Art der Landtagsmitsprache mehr Rückendeckung für die autoritären Maßnahmen.

Am Montag nach der Sitzung des Kabinetts hatte sie auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als "unpopulär" aber notwendig bezeichnete.

Der Lockdown sieht unter anderem verschärfte Ausgangsbeschränkungen und - wie es die Regierung nennt - auch eine nächtliche Ausgangssperre vor.

Einzig über Weihnachten sollen die strengen Kontaktbeschränkungen kurzzeitig gelockert werden.

Ansonsten wird der Freistaat auch den Jahreswechsel in seltener Stille erleben: Der Verkauf von Feuerwerk ist nämlich verboten, das Böllern nur an bestimmten Orten erlaubt. Wer um Mitternacht das neue Jahr mit Raketen begrüßen will, der kann das nur vom eigenen Garten aus - denn ab 21 Uhr darf die Straße vor dem Haus nur aus triftigen Gründen betreten werden - und ohne Alkohol.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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