Parallelen von Klimaaktivisten zur RAF: Bayerns SPD-Chef von Brunn spricht von "Panikmache"

München - Deutliche Worte aus dem Freistaat: Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn (53) hat die Bezeichnung von Klimaaktivisten als "Klima-RAF" als unpassend bezeichnet.

Florian von Brunn (53, SPD) vertritt eine klare Meinung.
Florian von Brunn (53, SPD) vertritt eine klare Meinung.  © Felix Hörhager/dpa

Zwar könnten sich Protestbewegungen, bei denen es um so entsprechend bedeutsame Themen wie den Klimawandel gehe, durchaus radikalisieren, sagte von Brunn der Münchner Abendzeitung. Aber: "Im Moment ist das für mich eher Panikmache."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. An diesem Vergleich hielt der 52 Jahre alte Politiker aus Bayern trotz deutlicher Kritik auch am Dienstag noch fest.

Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

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"Ich finde es auch ärgerlich, wenn man Gemälde beschädigt oder den Verkehr aufhält", sagte von Brunn mit Blick auf die Aktionen der Aktivisten.

Führte allerdings weiter aus: "Aber ich würde mich freuen, wenn sich die Damen und Herren von der Union mit der gleichen Intensität an Klimaschutz-Debatten beteiligen würden, mit der sie jetzt über härtere Strafen reden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) hat mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) hat mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt.  © Kay Nietfeld/dpa

Klimaaktivisten können 30 Tage in Präventivhaft genommen werden

In München sitzen derzeit mehrere Klima-Kleber für 30 Tage in Präventivhaft, was Staatskanzleichef Florian Herrmann (50, CSU) als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie verteidigt hatte. Von Brunn hingegen bezeichnete dieses Vorgehen als zu hart.

"Demokratie und Rechtsstaat müssen mit solchen Protesten leben können. Natürlich muss man mit Sanktionen rechnen, wenn man gegen Gesetze verstößt. Aber darüber sollte vor Gericht entschieden werden", betonte er mit Blick auf die umstrittenen Möglichkeiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, das seit seiner Einführung für erhebliche Kritik gesorgt hat.

In München war es in der jüngsten Vergangenheit ähnlich wie in anderen Städten wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutzaktivisten gekommen, die sich dabei oftmals mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten.

Titelfoto: Felix Hörhager/dpa

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