Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristin: So geht es weiter

München - Vor mehr als anderthalb Jahren begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Jennifer W. - und ein Ende ist noch immer nicht unmittelbar in Sicht.

Vor mehr als anderthalb Jahren begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Jennifer W. (l.).
Vor mehr als anderthalb Jahren begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Jennifer W. (l.).  © Peter Kneffel/dpa

Der Prozess gegen W. vor dem Oberlandesgericht zieht sich weit ins Frühjahr 2021. Die Richter setzten am Mittwoch weitere Termine an. Das Urteil könnte demnach entsprechend aktuell am 7. April fallen.

Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen steht wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor Gericht.

Sie soll im Irak tatenlos zugesehen haben, wie ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, das als Sklavin gehalten worden sein soll, verdurstete.

Die Verhandlung läuft seit mehr als anderthalb Jahren und sollte eigentlich längst beendet sein.

Zuletzt hatten Debatten um eine dritte Anwältin für die Angeklagte die Verhandlung in die Länge gezogen. Hintergrund ist, dass das Amtsgericht München Mitte Oktober einen Strafbefehl gegen ihre Verteidiger Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin erlassen hatte.

Ihnen wird vorgeworfen, vor dem Münchner OLG in einem Beweisantrag aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert zu haben. In diesem Verfahren waren sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig.

Die Juristen haben gegen den Strafbefehl nach eigenen Angaben Einspruch eingelegt, sodass es nun wohl zum Prozess am Amtsgericht kommt. Darin könnten womöglich auch die OLG-Richter aus dem Prozess gegen Jennifer W. als Zeugen geladen werden. Aus dieser Konstellation ergibt sich aber ihrer Ansicht nach eine "Interessenkollision".

Mutmaßliche IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen

Es bestehe die Gefahr, dass sie ihre Mandantin nicht mehr bestmöglich verteidigen könnten. Daraufhin entschied das Gericht, dass die Angeklagte Kontakt mit einer neuen Wahlverteidigerin aufnehmen darf.

Bislang hat Jennifer W. vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Verteidigung hatte im Herbst allerdings begonnen, eine persönliche Erklärung ihrer Mandantin zu verlesen. Dabei ging es zunächst aber nur um ihre Lebensumstände und noch nicht um die Taten, die ihr vorgeworfen werden.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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