Staatsregierung investiert trotz Corona-Krise in Bildung und Wirtschaft

München - Ungeachtet der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise will die Staatsregierung im kommenden Jahr insbesondere in Bildung und Wirtschaft investieren. Etwa sollen 1250 neue Lehrerstellen geschaffen werden.

Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) steht im Fokus.
Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) steht im Fokus.  © Sven Hoppe/dpa

Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) entsprechend am Mittwoch in München an.

Der Wirtschaftsetat erhöhe sich 2021 um rund 18 Prozent. Das Kabinett hatte den Etat für 2021 in einer Videoschalte am Dienstagabend festgezurrt. Insgesamt summiert sich der Haushalt im kommenden Jahr auf 70,2 Milliarden Euro.

Man werde aber über die bereits geplanten 20 Milliarden Euro hinaus keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Coronavirus-Krise machen, betonte Söder im Hinblick auf die Lage. Zwei Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus den Rücklagen, eine halbe Milliarde mussten die Ministerien an Einsparbeiträgen beisteuern.

Söder nannte den Haushalt ein solides Signal der Stabilität - und dennoch setze man notwendige Akzente. Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchsignal sein, betonte der Ministerpräsident. Finanzminister Albert Füracker (52, CSU) sagte, der Haushalt sei stabil und solide "auch und gerade in der Krise".

In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Diese Summe soll auch für 2021 ausreichen - weil ein Teil der Mittel noch nicht ausgeschöpft wurde.

Haushaltstechnisch wird unter dem Strich aber auch im neuen Jahr eine Neuverschuldung, samt Aussetzen der Schuldenbremse, stehen, weil Kreditermächtigungen nicht einfach ins neue Jahr mitgenommen werden können. Am Ende muss der Landtag den neuen Haushalt genehmigen.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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