Umstrittener Kreuzerlass von Markus Söder in Bayern vor Aus?

München - In Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". So lautet seit dem Jahr 2018 die Vorschrift. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob das rechtens ist.

Kreuzerlass in Bayern sorgt für Aufregung und Unmut: Markus Söder (55, CSU) würde "manches heute anders machen".
Kreuzerlass in Bayern sorgt für Aufregung und Unmut: Markus Söder (55, CSU) würde "manches heute anders machen".  © Peter Kneffel/dpa

Das höchste Verwaltungsgericht befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit dem umstrittenen Kreuzerlass der Staatsregierung des Landes.

Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit hat gegen den Paragrafen 28 der Geschäftsordnung für die Behörden in Bayern geklagt, in dem es entsprechend heißt: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen."

Im April 2018 hatte das Kabinett auf Initiative des damals zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Markus Söder (55, CSU) beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde künftig ein Kruzifix hängen soll. Trotz heftiger Kritik - sogar von den Kirchen im Freistaat, die ihm vorwarfen, das christliche Symbol für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen - trat der Erlass im Juni 2018 in Kraft.

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Kurz danach reichte der Bund für Geistesfreiheit, der sich als eine der Aufklärung verpflichtete Weltanschauung versteht, eine entsprechende Klage gegen den Erlass ein, über die nun verhandelt wird.

Markus Söder bereut umstrittenen Erlass

"Alle Klägerinnen und Kläger müssen in ihrem Leben eine Behörde aufsuchen oder werden gar dort hingebracht", hatte die Initiatorin der Klage, Assunta Tammelleo, zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes im Juni 2020 gesagt.

Und weiter: "Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Klägerinnen und Kläger nicht damit konfrontiert sind, dass ihnen das Kreuz als quasi-staatliches Symbol demonstrativ vorgehalten wird."

Söder selbst hat allerdings inzwischen schon eingeräumt, diesen umstrittenen Erlass zu bereuen. "Manches würde ich heute anders machen, gerade auch in der Form", hatte er im Jahr 2020 gesagt. Der Freistaat Bayern sei ein "liberal-konservatives" Land, betonte Söder damals in dem Interview. "Die CSU darf sich nicht auf das Konservative verengen."

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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