"Smoking Gun" im Wirecard-Skandal: Hätte alles viel früher verhindert werden können?

Berlin/ München - Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard sind nach Einschätzung von Bundestags-Abgeordneten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft versandet.

Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt an der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag teil.
Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt an der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag teil.  © Kay Nietfeld/dpa

Anfang 2019 habe die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei "sehr werthaltige" Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag in Berlin am Rande einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages zu Wirecard.

Dabei ging es laut Zimmermann um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. 

Diese "Smoking Gun" sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. 

"Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt", sagte Zimmermann, der von einer "heißen Spur" sprach.

Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hatte "heiße Spur": In Bayern verlief sie im Sand

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.  © Peter Kneffel/dpa

Auch der FDP-Abgeordnete Florian Toncar bemängelte, das Verfahren sei viel zu schnell eingestellt worden. 

"Hätte man da ernsthafter weiter ermittelt, hätte man vielleicht auch Zweifel bekommen insgesamt an den handelnden Personen bei Wirecard" - und auch Berichte über Marktmanipulationen wären dann in anderem Licht erschienen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Im Finanzausschuss sollten am Dienstag unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, sowie Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Finanzausschuss angehört werden.

Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Update 13 Uhr: Opposition einig über Wirecard-Untersuchungsausschuss

Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals will die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. 

Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen.

Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa, Peter Kneffel/dpa

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