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CDU Kritik: Rot-Rot-Grün macht nur Politik für Radfahrer

Der Regierende Bürgermeister zieht eine positive Bilanz. Aus dem Lager der CDU ertönen jedoch kritische Stimmen. #Berlin
Florian Graf (li.) äußerte sich zum Senat kritisch, während Bürgermeister Müller sehr zufrieden ist.
Florian Graf (li.) äußerte sich zum Senat kritisch, während Bürgermeister Müller sehr zufrieden ist.

Berlin - Gut vier Monate nach dem Start des rot-rot-grünen Senats hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Die am 9. Januar bei einer Senatsklausur beschlossenen rund 60 Vorhaben seien auf den Weg gebracht worden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Als Beispiele nannte er den Auszug der Flüchtlinge aus Turnhallen oder die Vereinbarung mit den städtischen Wohnungsgesellschaften zur Begrenzung von Mieterhöhungen. Für Hochschulen gebe es mehr Geld, das Sozialticket für Bus und Bahn werde für Menschen mit weniger Geld billiger.

Einzig beim Klimaschutzprogramm und bei einem geplanten Gesetz zur Reform des sozialen Wohnungsbaus seien die gesetzten Ziele noch nicht erreicht worden, sagte Müller weiter. Dies werde aber in den nächsten Wochen nachgeholt.

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf (43) hat die Arbeit der rot-rot-grünen Regierung indes kritisiert. Graf warf dem Senat am Mittwoch im RBB-Inforadio vor, Klientel-Interessen vor das Gemeinwohl zu stellen. Bei der Verkehrspolitik führe die Koalition einen "Kulturkampf" gegen Autofahrer, so Graf. Er forderte stattdessen ein geschlossenes Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer.

Der Senat hatte sich im Januar – rund einen Monat nach dem Regierungswechsel - auf ein 100-Tage-Sofortprogramm geeinigt, dessen Frist am Mittwoch ablief.

Fotos: dpa/Paul Zinken, dpa/Jörg Carstensen

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