Polizei greift ein: 120 Aktivisten besetzen umstrittenes Kraftwerk Datteln 4!

Datteln/NRW - Aktivisten haben am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen besetzt.

Das Kraftwerk Datteln 4 ist seit Jahren im Bau, soll im Sommer ans Netz gehen.
Das Kraftwerk Datteln 4 ist seit Jahren im Bau, soll im Sommer ans Netz gehen.  © Caroline Seidel/dpa

Es sind rund 120 Menschen vor Ort, wie die Polizei Recklinghausen mitteilte.

Die Demonstranten sollen durch ein aufgebrochenes Tor zum Kraftwerk gelangt sein.

Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" spricht von rund 150 Menschen.

Das 1100-Megawatt-Kraftwerk im Ruhrgebiet soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. Umweltschützer protestieren dagegen.

Der Kraftwerksbetreiber Uniper will nach der Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks in Datteln seine anderen Steinkohlekraftwerke schrittweise abschalten.

Das teilte das Unternehmen am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf mit.

Uniper will drei andere Steinkohle-Kraftwerke stilllegen, dafür Datteln 4 in Betrieb nehmen

Die Polizei am Sonntag auf dem Kraftwerksgelände bei Datteln.
Die Polizei am Sonntag auf dem Kraftwerksgelände bei Datteln.  © Caroline Seidel/dpa

Zunächst will Uniper drei Steinkohle-Kraftwerksblöcke in Gelsenkirchen sowie das Kraftwerk Wilhelmshaven mit einer Gesamtleistung von rund 1500 Megawatt bis Ende 2022 stilllegen.

Bis spätestens Ende 2025 sollen weitere 1400 Megawatt an den Standorten Staudinger in Hessen und Heyden (Nordrhein-Westfalen) folgen. Danach werde Datteln 4 das einzige verbleibende Uniper-Steinkohlekraftwerk in Deutschland sein.

Das 1100-Megawatt-Kraftwerk in Datteln im Ruhrgebiet soll entgegen einer Empfehlung der Kohlekommission im Sommer ans Netz gehen.

Dagegen protestieren Umweltschützer heftig. Die Bundesregierung hat aber zugesagt, dass dafür zusätzlich Steinkohlekapazität vom Netz geht, so dass keine zusätzlichen Treibhausgase entstehen. Uniper betonte, die geplanten Abschaltungen erfolgten freiwillig.

Update, 16.12 Uhr: Bundeswirtschaftsminister warnt Aktivisten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu Gewaltfreiheit bei den Protesten gegen Datteln 4 aufgerufen. Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Unterschiedliche Meinungen in der Sache dürfen nicht zu Rechtsbrüchen führen."

Update, 16.08 Uhr: Polizei beginnt mit Räumung

Die Polizei hat begonnen, die Besetzung des Kraftwerksgeländes in Datteln durch Aktivisten zu beenden.

Das hat die Polizei am Sonntag mitgeteilt. Sie hatte die Demonstranten aufgefordert, die besetzten Anlagen zu verlassen.

Etliche Aktivisten seien dieser Aufforderung bereits freiwillig nachgekommen, sagte ein Polizeisprecher. Von den Menschen würden nun die Personalien festgestellt. Bislang sei alles friedlich verlaufen.

Update, 15.18 Uhr: Uniper zeigt Aktivisten an

Nach der Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet hat der Betreiber Uniper Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Gegen friedlichen Protest sei nichts einzuwenden, sagte ein Unternehmenssprecher am Sonntag.

"Straftaten wie Hausfriedensbruch oder die Beschädigung von Privateigentum sowie andere Aktionen, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter oder die Funktionsfähigkeit unserer Anlagen gefährden, können wir nicht dulden", sagte der Sprecher.

Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Update, 11.38 Uhr

"Wir können es nicht zulassen, dass mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Wir rasen gerade auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Wir müssen alle Kohlekraftwerke abschalten und kein neues anschalten", sagte eine Sprecherin von "Ende Gelände" am Sonntag.

Die Gruppe war bereits federführend bei der Besetzung des Hambacher Forstes. Unter den Besetzern in Datteln seien auch einige aus dem Hambacher Wald, sagte sie.

Bereits vor rund einer Woche hatten rund 350 Menschen in Datteln protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto «Datteln 4? Nicht mit mir!» hatten die Klimabewegung «Fridays for Future» sowie anderen Organisationen.

Aktivisten hatten das Kraftwerksgelände mit rund 120 Menschen vor Ort besetzt.
Aktivisten hatten das Kraftwerksgelände mit rund 120 Menschen vor Ort besetzt.  © Caroline Seidel/dpa

Titelfoto: Caroline Seidel/dpa

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