Bürgermeister Tschentscher setzt im Wahlkampf auf mehr HVV

Hamburg - Die Hamburger Sozialdemokraten schalten acht Wochen vor den Bezirkswahlen auf Wahlkampf. Darauf hat Bürgermeister Peter Tschentscher (53) die hanseatischen Genossen eingeschworen.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, schwört seine Genossen auf den Wahlkampf ein.
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, schwört seine Genossen auf den Wahlkampf ein.  © dpa/Markus Scholz
Er werde in den Wochen in allen sieben Bezirken mit den SPD-Spitzenkandidaten gemeinsame Veranstaltungen machen, sagte Tschentscher am Samstag bei einem SPD-Parteitag in den Hamburger Messehallen.

Und die Botschaft für den Wahlkampf laute: "Wir sind gemeinsam ein starkes Team für Hamburg."

Die mit den Grünen regierende Hamburger SPD hofft, bei der Wahl am 26. Mai in allen Bezirken als stärkste Partei bestätigt zu werden.

Die Bezirkswahlen und die am selben Tag stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament gelten als wichtiger Stimmungstest für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020.

Eine jüngste Umfrage sah die SPD zuletzt bei 31 Prozent - 14,6 Punkte weniger als bei der Wahl 2015, als noch der damalige Bürgermeister Olaf Scholz die SPD angeführt hatte. Die Grünen dagegen könnten deutlich auf 22 Prozent zulegen.

Tschentscher war in seiner etwa 40-minütigen Rede bemüht, die Verdienste sozialdemokratischer Politik in der Hansestadt herauszustellen.

Ein Mann fährt mit der Rolltreppe in eine U-Bahn-Station in Hamburg. Der Nahverkehr ist ein Hauptthema des SPD-Wahlkampfes.
Ein Mann fährt mit der Rolltreppe in eine U-Bahn-Station in Hamburg. Der Nahverkehr ist ein Hauptthema des SPD-Wahlkampfes.  © dpa/Georg Wendt

Ob der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radwegenetzes, die Förderung sozialen Wohnungsbaus oder die Einführung eines kostenlosen Kita-Angebots - bei all diesen Themen sieht Tschentscher Hamburg und die SPD auf gutem Weg. "Wir versprechen, wir planen und wir liefern", sagte der Regierungschef.

Schwerpunkt des Parteitags unter dem Motto "Hamburg geht voran" war das Thema Mobilität und Verkehr. Die Delegierten stimmten nach knapp dreistündiger, kontroverser Debatte einstimmig für einen Leitantrag der Parteispitze, der ein günstigeres Jahresticket für Schüler und Auszubildende und perspektivisch eine schnellere Taktung von Bussen und Bahnen vorsieht.

Tschentscher sagte, es sei das Ziel des "Hamburg-Takts", das die Menschen spätestens im Jahr 2029 nicht länger als fünf Minuten auf Bus, U- oder S-Bahn oder andere Mobilitätsangebote warten müssten.

Damit würden Fahrpläne im Prinzip überflüssig. "Was uns stört, ist Wartezeit", sagte Tschentscher.

Vom Tisch sind dagegen Pläne für ein 365-Euro-Jahresticket für alle Bürger, das einige Delegierten um den früheren Parteichef Mathias Petersen wollten, aber keine Mehrheit fand.

Stattdessen sollen von einem günstigeren "Hamburg-Tarif" neben Studenten künftig noch Schüler und Auszubildende profitieren. Das sei für diese Gruppen eine "große Entlastung", sagte Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard.

Ein 365-Euro-Ticket für alle Hamburger würde mit 400 Millionen Euro jährlich hingegen den Rahmen sprengen und berge die Gefahr, "dass man sich da übernimmt", sagte Finanzsenator Andreas Dressel in der leidenschaftlichen Debatte vor der Abstimmung.

Petersen warf Dressel daraufhin vor, er sei mit hohen, nicht belegbaren Zahlen gekommen, was Dressel zurückwies.

Titelfoto: dpa/Markus Scholz

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