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6 Fragen zum Eklat im Dresdner Stadtrat

Altmarkt-Umbau auf Eis, Sitzungsgeld wird gespendet

Nachdem sich Dirk Hilbert und die Stadträte am Donnerstag nicht einigen konnten, platzte die komplette Sitzung. Das müsst Ihr jetzt wissen.

Von Dirk Hein

Dresden - Weil sich Dresdner Stadtrat und OB Dirk Hilbert (48, FDP) bei der Wahl der 70 Räte auf die 137 Aufsichtsratsposten nicht einigen konnten, platzte am Donnerstag die komplette Sitzung. Das müsst Ihr jetzt wissen.

Der Chaos-Stadtrat vom Donnerstag wirft noch immer Fragen auf.
Der Chaos-Stadtrat vom Donnerstag wirft noch immer Fragen auf.

Worum dreht sich der Streit?

Über die Aufsichtsratsposten hat die Politik Einfluss auf Konzerne wie DREWAG und ENSO. Zudem gibt es eine Aufwandsentschädigung von im Schnitt 1000 Euro pro Jahr bis maximal 6 000 Euro (Sparkasse).

Durch zulässige Winkelzüge im Wahlverfahren würden Grüne, Linke und SPD überdurchschnittlich viele Räte entsenden.

Welche Konsequenzen hat der abgesagte Stadtrat?

Elf Beschlusspunkte wären laut OB dringend zu behandeln gewesen. Für jeden einzelnen prüft die Stadt momentan die Konsequenzen.

So wird es "sehr knapp bei der Altmarkt-Sanierung, den Zeitplan zu halten. Gelingt es nicht, verzögert sich alles um ein Jahr", so Stadtsprecher Kai Schulz.

Der Verein Obdachlosenhilfe Dresden erhält eine Spende der Freien Wähler.
Der Verein Obdachlosenhilfe Dresden erhält eine Spende der Freien Wähler.

Wie geht es weiter?

Grüne, Linke und SPD haben eine Sondersitzung beantragt. Dort werden zwingend alle Punkte vom letzten Rat behandelt. Die Wahlen können daher nicht erneut verschoben werden.

Was machen die Räte mit dem aktuellen Sitzungsgeld?

Linke, SPD, Grüne und Freie Wähler haben angekündigt, die 62 oder 124 Euro pro Rat zu spenden. Die Gelder gehen an die Obdachlosenhilfe (Freie Wähler), Straßenschule (SPD) oder Nachtcafés (Grüne).

Die fünf Bürger, die in der Einwohnerfragestunde ihre Probleme und Anliegen nicht vortragen konnten, erhalten vom OB als Entschuldigung je zwei Karten für die Philharmonie.

OB Dirk Hilbert (48, FDP) wird vor allen von den Linken für das Absetzen der Wahlen attackiert.
OB Dirk Hilbert (48, FDP) wird vor allen von den Linken für das Absetzen der Wahlen attackiert.

Stolpert der OB über den Eklat?

Vor allem die Linke zählte Hilbert heftig an. André Schollbach (41) spricht von eklatanter "Führungsschwäche".

PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach (34) will Hilbert jetzt per Bürgerbegehren oder Ratsbeschluss abwählen lassen. Die Chancen dafür sind jedoch gering.

Was sagen die Räte?

Dana Frohwieser (43, SPD): "Es geht uns nicht um die Aufsichtsräte. Es geht um die Rechte des Stadtrats. Unsere Tür für konstruktive Gespräche ist offen." Jens Genschmar (50, Freie Wähler):

"Gier frisst Hirn. Oberbürgermeister Hilbert verhinderte einen linken Beutezug."

Will OB Hilbert aus dem Amt jagen: PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach (34).
Will OB Hilbert aus dem Amt jagen: PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach (34).
André Schollbach (41, Linke) kritisiert den OB als führungsschwach.
André Schollbach (41, Linke) kritisiert den OB als führungsschwach.

Fotos: Steffen Füssel, Ove Landgraf, Eric Münch

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