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75 Mio. Euro Überschuss: Steht jetzt der Rettungsplan für den Fernsehturm?

Dresden hat 75 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Jetzt wird gestritten, was mit dem Geld geschieht

Von Dirk Hein

Noch immer ist der Fernsehturm für Besucher gesperrt. Im Stadtrat häufen sich aber die Initiativen für eine Wiedereröffnung.
Noch immer ist der Fernsehturm für Besucher gesperrt. Im Stadtrat häufen sich aber die Initiativen für eine Wiedereröffnung.

Dresden - Laut Finanzzwischenbericht der Landeshauptstadt hat Dresden 2017 bisher 75 Millionen Euro mehr eingenommen als eigentlich geplant. Die Linken wollen mit diesem Geld unter anderem Fernsehturm und Sachsenbad retten.

Mehr Gewerbesteuereinnahmen, mehr Umsatzsteuer und mehr Einkommenssteuer haben bisher 75 Millionen Euro mehr als geplant in die Taschen von Finanzbürgermeister Peter Lames (53, SPD) gespült.

Lames will davon am liebsten keinen Cent ausgeben, sondern alles sparen. Hintergrund: "Die Mehreinnahmen ergeben sich im Wesentlichen aus Einmaleffekten eines Großsteuerzahlers und können nicht linear für die Zukunft fortgeschrieben", so Lames, der ebenfalls Geld für den geplanten Neubau eines Verwaltungszentrums zurück legen will.

Die Linke im Dresdner Stadtrat will das nicht mitgehen. Deren Finanzexperte Tilo Kießling: "Wir nehmen den Vorschlag des Finanzministers zur Bildung einer Rücklage zur Kenntnis. Wir fordern ihn aber zugleich auf, mit der Mehrheit im Stadtrat Einvernehmen herzustellen." Die Linke will demnach weiterhin einen Fonds gründen, mit dessen Hilfe bedrohte Gebäude (Sachsenbad, Fernsehturm) gerettet werden können.

Gebt die Mehreinnahmen für Fernsehturm und Sachsenbad aus - das fordert Linke-Stadtrat Tilo Kießling
Gebt die Mehreinnahmen für Fernsehturm und Sachsenbad aus - das fordert Linke-Stadtrat Tilo Kießling

Dennoch gibt es Hindernisse: Aktuell gehört zum Beispiel der Fernsehturm nicht der Stadt, sondern der Telekom-Tochter "Deutsche Funkturm".

Um in diesem Punkt weiter zu kommen, gibt es einen Antrag der FDP/FB-Fraktion im Stadtrat.

Konkret soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (45, FDP) demnach klären, ob und unter welchen Umständen die Telekom ihren Fernsehturm überhaupt der Stadt verkaufen will. Stimmt der Rat dem Antrag zu, müsste der OB zudem den genauen Sanierungsbedarf nicht nur schätzen, sondern konkret bestimmen.

Außerdem soll eine Veränderungssperre rund um den Fernsehturm erlassen werden. FDP-Chef Holger Zastrow (48): „Aktuell gibt es Pläne, die Parkplatzflächen zu renaturieren, das wollen wir stoppen."

Der Antrag wurde im letzten Stadtrat jedoch nicht behandelt, sondern muss erneut in den Ausschüssen besprochen werden.

Ein weiterer Rettungsplan steht Gewehr bei Fuß: Die AfD-Fraktion will bereits jetzt, dass der Stadtrat einen Bürgerentscheid über den Fernsehturm initiiert. Eine Mehrheit dafür scheint jedoch aussichtslos.

Das letzte Wort hat der Stadtrat, auch ein durch Unterschriften initiierter Bürgerentscheid ist weiter denkbar.

Auch das Sachsenbad soll aus Sicht der Linken vom Geldregen profitieren.
Auch das Sachsenbad soll aus Sicht der Linken vom Geldregen profitieren.

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