Kopftuch erlaubt! Muslima gewinnt gegen Bayerns Justiz

Muslima Aquila S. (25) am Donnerstagvormittag im Verwaltungsgericht Augsburg.
Muslima Aquila S. (25) am Donnerstagvormittag im Verwaltungsgericht Augsburg.

Augsburg - Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt.

Das Gericht gab am Donnerstag der muslimischen Jura-Studentin Aquila S. (25) recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei die Auflage erhalten hatte, dass sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457).

Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen.

Der Prozess in Augsburg  erregte großes öffentliches Interesse.
Der Prozess in Augsburg erregte großes öffentliches Interesse.

Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

Die 25-jährige Studentin sieht sich als diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist solch eine Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet.

Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben.

Wegen des Rechtsstreits werde derzeit bei ähnlichen Fällen aber auf solche Vorgaben verzichtet.

Fotos: dpa/Karl-Josef Hildenbrand


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