Flüchtlingsansturm Wer soll das alles bezahlen?

Mischa Woitschek fordert eine Berechnung des tatsächlichen Unterbringungskosten.
Mischa Woitschek fordert eine Berechnung des tatsächlichen Unterbringungskosten.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsens Städte und Gemeinden erwarten ab September einen Flüchtlingsansturm. Jetzt gehen sie in die Offensive: Der Freistaat soll die tatsächlichen Unterbringungskosten übernehmen! Die bisherige Pauschale reiche nicht.

Im September werden viele der im Juli und August neu angekommenen Flüchtlinge die Erstaufnahme verlassen. Sie werden auf die Kommunen verteilt - zu rechnen ist mit 1000 pro Woche.

Derzeit bekommt jede Kommune vom Freistaat eine Pauschale von 7600 Euro pro Jahr und Flüchtling. „Damit können die Kosten nicht gedeckt werden“, so Mischa Woitschek (49), Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes (SSG).

ie Landeshauptstadt rechnet in diesem Jahr mit laufenden Kosten von rund 32 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern - doppelt so viel wie 2014.
ie Landeshauptstadt rechnet in diesem Jahr mit laufenden Kosten von rund 32 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern - doppelt so viel wie 2014.

Der SSG fordert daher eine Abrechnung der tatsächlichen Unterbringungskosten - eine sogenannte Spitzabrechnung. Das würde das Land teuer zu stehen kommen.

Beispiel Dresden: Die Landeshauptstadt rechnet in diesem Jahr mit laufenden Kosten von rund 32 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern - doppelt so viel wie 2014.

Die Pauschale des Landes decke aber nur 65 Prozent der Kosten, so das Rathaus. Chemnitz rechnet mit einem Defizit von über 2 Mio. Euro - mindestens.

Integrationsministerin Petra Köpping (57, SPD) kündigte an, die Unterbringungskosten zu prüfen. „Wir haben uns verständigt, dass wir beide Wege miteinander besprechen“, so Köpping.

Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (60, CDU) hält wenig von der Idee der Kommunen - wegen des „enorm“ bürokratischen Aufwands einer Ist-Abrechnung. „Mit einer pauschalen Vergütung fährt die Kommune besser.“

Fotos: dpa/Marion Gröning


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