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GEZ: Thüringen wehrt sich gegen Beitragssenkung

Erfurt - Thüringen wehrt sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags, da dieser anschließend in den Folgejahren angehoben werden müsste. Dabei gibt es inzwischen deutlich mehr Mahnverfahren.
Der Gebührentopf der Öffentlich-Rechtlichen ist voll. Sollen die Beiträge gesenkt und stabil gehalten werden? Die Meinungen gehen weit auseinander.
Der Gebührentopf der Öffentlich-Rechtlichen ist voll. Sollen die Beiträge gesenkt und stabil gehalten werden? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Erfurt - Bei ARD und ZDF ist der Gebührentopf voll. Eigentlich gute Voraussetzungen, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Dieser Idee können auch die Regierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt etwas abgewinnen. Nicht so die Thüringische Regierung.

Sie hält von einer kurzfristigen Beitragssenkung rein gar nichts.

Gegenüber der Thüringer Allgemeine betonte Medien-Staatssekretär Malte Krückels, dass eine kurzfristige Senkung um 30 Cent nichts bewirke, wenn anschließend die Gebühr wieder steigen würde.

Ein Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten beinhaltete eine Absenkung von 17,50 Euro auf 17,20 Euro zwischen 2017 und 2020. Für Krückels ist die Idee dahinter jedoch zu kurzfristig. Schließlich hat die Kommission im selben Atemzug bereits darauf hingewiesen, dass ab 2021 der Beitrag auf 19,40 fällig wäre.

Neben Thüringen plädieren auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz für eine Nicht-Absenkung. Ganz anders sieht es die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. Sie kritisierte die Regierung und warf ihr vor, dass der Rundfunk nicht mehr Beiträge erheben dürfe als im Moment tatsächlich nötig seien.

Beitragserhöhung hin oder her. Für Medien-Staatssekretär Krückels liegen die Probleme ganz woanders. Ein inhaltlich ausgewogenes Programm sei vor allem notwendig. Insbesondere die Kosten für die Sportberichterstattung befänden sich in absurden Höhen.

Weiterhin gibt es zudem zahlreiche Beitragssäumnisse. So seien im letzten Jahr fast 11 Prozent der Beitragskonten in Mahnverfahren gewesen. Und auch die Gerichte befassen sich inzwischen mit dem Thema.

Während das Bundesverwaltungsgericht jüngst einige Klage gegen den Beitrag abgewiesen hat, muss das Bundesverfassungsgericht sich dem Thema ebenfalls noch widmen.

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