Klatsche für Merkel +++ AfD Dritter +++ SPD will Regierung verlassen

Top

Opposition! Warum will die SPD jetzt nicht mehr regieren?

Top

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

5.056
Anzeige

Regiert uns künftig eine Jamaika-Koalition?

Top
3.610

Innenminister will Flüchtlingen das Taschengeld kürzen

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im «heute journal» des ZDF. «Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.»
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund und Länder vor Probleme.

Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF (zum Video).

"Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen." De Maizière wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte aus den Westbalkanländern gekommen seien und somit keine Chance auf Anerkennung in Deutschland hätten.

Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber.

Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte  Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstagabend im «heute journal» des ZDF.
Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstagabend im «heute journal» des ZDF.

"Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen", sagte der Minister.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen.

Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen einstellen muss als bisher erwartet. Die Zahl von 600.000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen.

Länder und Kommunen verlangen angesichts der Entwicklung eine grundlegende Reform der Asylpolitik. "Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600.000 Personen in diesem Jahr zeigt, dass wir dringend die Flüchtlingspolitik organisatorisch, personell und finanziell völlig neu ausrichten müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) verlangte eine Änderung des Erstaufnahmesystems. Nötig seien "effektivere Verfahren in einem komplett neuen Asylsystem des Bundes, wo die Erstaufnahme durch den Bund geleistet wird", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Länder und Kommunen könnten dann «"ei einer Bleiberechtsperspektive die Integration vor Ort übernehmen."

Fotos: dpa

Woher kamen eigentlich die vielen AfD-Wähler?

Top

Schock: Polizei stoppt dieses blutverschmierte Auto

Top

Volksentscheid: Mehrheit für Offenhaltung von Tegel?

Neu
Update

Schweres Unwetter über Oktoberfest! Blitz schlägt in Festzelt ein

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

61.850
Anzeige

Lautstarker Protest: Demonstration gegen AfD-Wahlparty am Siedepunkt

Neu
Update

Eigene Tochter getötet? Maddies Vater macht sich sehr verdächtig!

14.245

Davor brauchst Du jetzt keine Panik mehr zu haben!

92.185
Anzeige

Bundestagswahl im Live-Ticker: So wählt Berlin!

408
Live

Frisch verliebt! Darum hat Denise Temlitz ihren Freund so lange geheim gehalten

3.063

Frau düst mit fast drei Promille durch Kreisverkehr

1.094

Mann (28) bei Streit in Asylbewerber-Heim zu Tode geprügelt

2.965

Horror-Verlobte obdachlos: So viel Pech hatte sie seit dem Betrug

2.292

Wahlpanne! Erststimme fehlt auf Stimmzetteln

5.604

Nackter Wahnsinn: Verkehrsstau am FKK-Strand

4.031

Frau verwechselt Gas mit Bremse und der Ehemann sitzt im Weg: Krankenhaus!

792

Riesen-Betrug beim Oktoberfest! So schummeln die Wirte bei der Biermenge

4.239

Horror! Ärzte finden DAS im Auge eines Jungen

3.965

An der "Wahlurne": Oliver Pocher wählt die AfD

19.865

Müssen unsere Kastanien wegen dieser Larve sterben?

211

Irre! Wegen fünf Wählern sitzen hier sechs Wahlhelfer rum...

11.803

Horrorcrash! Anhänger löst sich und klemmt Rentner ein

1.522

Babyleiche in Müllsack entdeckt: Mordkommission ermittelt

1.569

Aus Protest: Honecker-Pfarrer verweigert "GEZ"

2.821

Artikel "Gebraucht": Berliner versteigert Martin Schulz' Wasserglas

421

Neuer Job: Jenny Elvers fast nackt vor der Kamera

2.326

Frau bei Passkontrolle festgehalten: Securitys trauen bei diesem Ausweis ihren Augen nicht

12.519

Paar hat Sex bei Domino's: Jetzt droht ihnen Knast!

1.989

Mann sperrt Frau stundenlang in der Küche ein

1.519

Feuer auf Passagierschiff ausgebrochen! Großeinsatz auf der Elbe

7.711

Ein Friseurbesuch rettete dieser Frau das Leben

6.336

Hier muss die Feuerwehr einen Mann aus einem Fluss retten

957

Wegen Burkaverbot im Auto: Zentralrat der Muslime ist empört

3.023

Hackedicht! Rollerfahrer kippt an der Ampel vor den Augen der Polizei um

1.227

Wahlbeteiligung in Hessen deutlich höher als 2013

118

Junge tötet seine Chefin, weil sie Sex mit ihm will

13.500

Frau auf Toilette verprügelt und vergewaltigt

12.554

Fallschirmspringer macht bei Landung fatalen Fehler

1.383

Diese Stadträtin muss wegen einer AfD-Demo vor Gericht

2.710

Kripo ermittelt! Bauarbeiter stirbt auf A3

3.908

Auf dem Heimweg: Mann drückt Frau gegen Baum und versucht sie zu vergewaltigen

4.152

So hoch ist die Wahlbeteiligung bisher in Berlin

1.361

Nachbar will Haustür öffnen und entdeckt totes Kind an Klinke

5.659

"Leck mich am A****!" Frau (28) streckt Polizisten nackten Po entgegen

4.910

Es passiert wirklich! Russen-Angriff auf die Bundestagswahl im Internet

9.152

So viele Menschen sind in NRW bisher wählen gegangen

498

So wenige Thüringer sind bisher zur Wahl gegangen

1.264

Versehentlich Frau beim Fessel-Sex-Spiel erdrosselt: Sagt ihr Mann wirklich die Wahrheit?

2.220

Droht Micaela Schäfer wegen diesem Foto der Knast?

25.105

Er rammte mehrere Autos: Teenager fährt auf Drogen mit Opas Auto

1.103

Streit eskaliert: Mann wird mit Scherben das Gesicht zerschnitten

1.985

Bundestagswahl 2017: So viele Sachsen haben bisher gewählt

22.501
Update

Sie haben ihn! Polizei schnappt Serien-Bankräuber auf der Flucht

1.995

Video: Mann randaliert vor Laden, doch das endet böse für ihn

4.626

Polizistin bei Verfolgungsjagd schwer verletzt

3.242