Gericht bestätigt: Mutmaßlicher Reichsbürger darf nicht in Atomanlage arbeiten

Aachen – Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf nach einem Gerichtsurteil nicht weiter in kerntechnischen Anlagen arbeiten. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am Montag die Klage des Mannes gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab.

Der Kläger gilt als mutmaßlicher Reichsbürger. (Symbolbild)
Der Kläger gilt als mutmaßlicher Reichsbürger. (Symbolbild)  © dpa/Patrick Seeger

Das hatte festgestellt, der Mann sei nicht mehr zuverlässig und dürfe nicht mehr im Sicherheitsbereich kerntechnischer Anlagen arbeiten. Dies berichtete die deutsche Presse-Agentur am Montag.

Die Richter stellten nach einer Mitteilung des Gerichts fest, der Kläger biete nicht mehr die Gewähr, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Der Mann hatte bis April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gearbeitet, die einen Forschungsreaktor zurückbaut.

Viele Dinge deuteten darauf hin, dass das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe, stellten die Richter fest.

So habe der Kläger zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik infrage gestellt habe.

Dem Gericht falle es schwer zu glauben, dass sich der Kläger wie behauptet von der Reichsbürgerideologie abgewandt habe.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Nach Hinweisen unter anderem des Verfassungsschutzes 2017 sprach die Düsseldorfer Atomaufsicht dem Mann die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit ab.

Später erhielt er die Kündigung. Über einen möglichen Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die "Aachener Nachtrichten" hatten zuerst über das Urteil berichtet.

Castoren in der Forschungsanlage in Jülich in welcher der Reichsbürger arbeitete. (Archivbild)
Castoren in der Forschungsanlage in Jülich in welcher der Reichsbürger arbeitete. (Archivbild)  © dpa/Andreas Endermann

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