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Mutmaßlicher Islamist darf nun doch in den Urlaub fahren

Mann klagt in Aachen gegen Ausreiseverbot

In Bonn klagt ein mutmaßlicher Islamist gegen sein Ausreiseverbot. Er bestreitet die Vorwürfe und möchte mit seiner Familie in den Urlaub fahren.

Aachen – Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat am Dienstag der Prozess um das Ausreiseverbot gegen einen mutmaßlichen Terrorkämpfer begonnen. Das Gericht gab dem Kläger am Nachmittag Recht.

Rechtsanwalt Andreas Salami und der Kläger unterhalten sich vor Beginn der Verhandlung.
Rechtsanwalt Andreas Salami und der Kläger unterhalten sich vor Beginn der Verhandlung.

Ein 35-Jähriger soll früher in seiner syrischen Heimat an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen haben.

Er sei kein Islamist, sagt er jetzt und streitet vor Gericht gegen ein Ausreiseverbot.

Er wolle mit seiner Familie ein normales Leben führen und auch in Urlaub fahren, sagte der 35-jährige Syrer kurz vor Beginn der Verhandlung.

Die Städteregion Aachen hatte nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes ein Ausreiseverbot verhängt.

Nach Erkenntnissen der Behörde soll der Mann 2013 in Syrien an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen haben.

Sein nicht mehr abrufbares Facebook-Profil aus demselben Jahr zeige ihn als Dschihadist mit einer Kalaschnikow und als Standort die syrische Stadt Aleppo.

Der Kläger lebt nach Gerichtsangaben mit Unterbrechungen seit 2001 in Deutschland. Er ist Vater zweier in Deutschland geborener Kinder und hat einen Hauptschulabschluss gemacht.

Update, 15.42 Uhr: Gericht hebt Ausreiseverbot auf

Der mutmaßliche Islamist (35) möchte mit seiner Familie in den Urlaub fahren und hatte daher Klage eingereicht (Symbolbild).
Der mutmaßliche Islamist (35) möchte mit seiner Familie in den Urlaub fahren und hatte daher Klage eingereicht (Symbolbild).

Ein 35-jähriger, der als islamisch-terroristischer Kämpfer unter Verdacht gestanden hatte, darf nach einer Gerichtsentscheidung wieder frei reisen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hob das 2015 gegen ihn verfügte Ausreiseverbot der Städteregion Aachen am Mittwoch aufgrund einer "veränderten Tatsachenlage" auf. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der Syrer werde wohl nicht mehr in sein Heimatland reisen, um zu kämpfen oder die kämpfende Truppe zu unterstützen, stellte der Vorsitzende Richter Harry Addicks fest. Es bestehe durch den Mann für Deutschland keine Gefährdungslage mehr.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind zugelassen (Az 8 K 2344/15).

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