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Scharfe Sicherheits-Maßnahmen beim Bachmann-Prozess

Dresden - Der Countdown läuft. Ab Dienstag beginnt am Amtsgericht der Prozess gegen Pegida-Begründer Lutz Bachmann (43) wegen Volksverhetzung.
Das sind die Screenshots, wegen derer sich Bachmann vor Gericht verantworten muss.
Das sind die Screenshots, wegen derer sich Bachmann vor Gericht verantworten muss.

Von Steffi Suhr

Dresden - Der Countdown läuft. Am Dienstag beginnt am Amtsgericht der Prozess gegen Pegida-Begründer Lutz Bachmann (43) wegen Volksverhetzung. Und alle Seiten „rüsten“ sich.

Laut Staatsanwalt postete Bachmann im September 2014 (also noch bevor Pegida erstmals durch Dresden spazierte) bei Facebook einen Kommentar zum Thema Flüchtlinge.

Darin habe er die Schutzsuchenden als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet und so zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt (Paragraf 130).

Der Prozess findet unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt:

Ob Bachmann während des Prozesses das Lachen vergehen wird, bleibt abzuwarten.
Ob Bachmann während des Prozesses das Lachen vergehen wird, bleibt abzuwarten.

Über 20 Medien wurden akkreditiert, allein aus Russland meldeten sich acht Reporter an! Von jedem Zuschauer wird der Personalausweis kopiert.

Die gut 40 Justizwachtmeister werden von zahlreichen Polizisten in Uniform und Zivil unterstützt. Vorm Haus kündigten Bachmann-Sympathisanten eine Demo mit 500 Teilnehmern an. Im Internet rief Gepida zur Gegendemo auf.

Im Prozess muss Bachmann nachgewiesen werden, dass er tatsächlich derjenige ist, der den Post ins Netz gestellt hat. Vorerst hat der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka (53) drei Verhandlungstage und die Vernehmung von vier Zeugen geplant.

Für alle Tage sind Demos angemeldet. Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen.

Fotos: facebook.com, dpa

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