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Nicht abgeschobene Asylbewerber kosten Berlin 8 Mio. Euro im Monat

Die Zahl der ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber steigt in #Berlin immer weiter an.
Demonstration im April in Berlin für einen Abschiebestopp in so genannte sicheren Herkunftsländer im Westbalkan.
Demonstration im April in Berlin für einen Abschiebestopp in so genannte sicheren Herkunftsländer im Westbalkan.

Berlin – Viele Flüchtlinge erhalten in Deutschland kein Asyl und Bleiberecht. Aus humanitären Gründen dürfen manche vorerst trotzdem bleiben, andere müssten eigentlich ausreisen. Tatsächlich abgeschoben werden die wenigsten - Beispiel Berlin.

Hier steigt die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber immer weiter an. Am 31. März waren 11.417 Menschen zur Ausreise verpflichtet, bei weiteren 40.095 Menschen war ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Drei Monate zuvor, am Jahresende 2016, lagen die Zahlen noch bei 10.512 beziehungsweise 39.465 (TAG24 berichtete).

Die ausreisepflichtigen Menschen kommen vor allem aus Balkanstaaten wie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Albanien sowie aus dem Libanon, aus Russland und Vietnam. Laut Senat wurden im März und April nach vorläufigen Zahlen 446 Menschen aus Berlin abgeschoben.

"Über 10.000 Menschen werden weiterhin nicht abgeschoben, obwohl kein Asylgrund vorliegt. Monatlich kostet das etwa acht Millionen Euro, also knapp 100 Millionen Euro im Jahr", kritisierte Luthe. Dabei gehe es nicht um Härtefälle, "sondern ausschließlich um Personen, bei denen es unter keinem Aspekt ein Aufenthaltsrecht gibt".

Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Zudem werden weiterhin Asylunterkünfte errichtet, obwohl fast 50.000 Menschen rechtskräftig kein Asylrecht in Deutschland haben, wodurch weiteres Geld unsinnig verschleudert wird."

Demo (März 2017) in Berlin gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan.
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