Unter heftigem Applaus der CDU: Merkel will Burka-Verbot

TOP

PISA-Rückschlag für Deutschland in Mathe und Naturwissenschaften

TOP

Tourist stirbt durch Blitzeinschlag im Zelt in Australien

NEU

Merkel verspricht: Flüchtlings-Situation darf sich nicht wiederholen

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
1.691

Beschlossen! Abgeordnete erhöhen sich die Bezüge!

Dresden - Beschlossen und verkündet: Der Landtag hat die umstrittenen Änderungen seiner Abgeordneteneinkünfte abgesegnet. Nur Stunden zuvor hatten CDU und SPD wegen der massiven öffentlichen Kritik ihre Rentenpläne leicht entschärft.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Beschlossen und verkündet: Der Landtag hat die umstrittenen Änderungen seiner Abgeordneteneinkünfte abgesegnet.

Nur Stunden zuvor hatten CDU und SPD wegen der massiven öffentlichen Kritik ihre Rentenpläne leicht entschärft.

Nach nächtlichen Sitzungen von CDU und SPD verkündeten beide Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete nun frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können - wenn sie dem Landtag mindestens 15 Jahre lang angehören.

Ursprünglich geplant war ein Eintrittsalter von 60 Jahren nach 17 Jahren Zugehörigkeit.

CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52): „Es ist eher ein Einsehen als ein Nachgeben. Damit haben wir eine gerechte und mit anderen Bundesländern vergleichbare Lösung.“

Und weiter: „Abgeordnete sind nicht die Deppen der Nation. Wir haben eine Verantwortung für unser Land, gerade als Koalitionsfraktion. Und dieser Verantwortung werden wir gerecht. Und für diese Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen.“

Mit der Mehrheit von CDU und SPD hat der Landtag die Änderungen am Abend nach heftiger Debatte beschlossen - nun doch mit namentlicher Abstimmung.

Aus dem Regierungslager stimmten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (58, SPD), Sabine Friedel (41, SPD) und Ronald Pohle (54, CDU) dagegen.

Zudem die Opposition aus Linken, Grünen und AfD. Rico Gebhardt (51, Linke) sprach von einer „Mogelpackung“. Sie profitieren aber trotzdem.

Weitere Änderungen gab es nicht: Die steuerfreie Aufwandspauschale wird um monatlich 1000 Euro angehoben. Auch die Pauschalen für Mitarbeiter und Erstausstattung des Büros werden erhöht.

Foto: dpa/Matthias Hiekel

Soko sucht weiter nach Spuren im Fall der getöteten Studentin Maria 

NEU

Straße bricht ineinander und reißt Polizistin in den Tod

NEU

Unglaublich! Dieser Mann schenkt Dresden 120 Mio. Euro

NEU

Frau erfindet sexuelle Belästigung, um allein im ICE zu fahren

NEU

Urteil! Konzernen steht Entschädigung für Atomausstieg zu

NEU

Kein Mallorca mehr? Air Berlin streicht beliebte Strecke

2.226

14-jähriger Junge und Frau vor Schule erstochen

3.759

Diesen Comedy-Star wirst Du nicht wiedererkennen

5.261

Horror-Haus: Wurde das erste Opfer zerstückelt und verbrannt?

478
Update

Mann wird auf Baustelle von Blitzableiter durchbohrt

2.558

Silvesternacht in Köln: Das sind die nüchternen Ermittlungsergebnisse

2.643

Horror im Rotlichtmilieu! Mann reißt Prostituierten fast die Zunge raus

5.660

So süß rettet ein Mann einen kleinen Koala vor dem Ertrinken

1.862

Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen gemeinsam Terror-Propaganda 

500

Diese Fußmatten-Notiz hat eine unglaublich traurige Geschichte

2.636

Keine Kassen mehr! Amazon startet Einzelhandel-Revolution

5.173

So will Dresden seine Brücken auf Vordermann bringen

1.450

Kinderschänder aus Prohlis soll wieder zugeschlagen haben

5.331

Diese verrückte Familie aus Minden rockt YouTube

186

Lernst Du noch oder schummelst Du schon? Fast 80 Prozent der Studenten betrügen

174

Nach massiven Beschwerden - "ARD-aktuell" bekommt Qualitätsmanager

3.418

So sexy räkelt sich Kendall Jenner für den Adventskalender

2.370

Neuland 4.0? "Was is'n das für'n Apparat?"

2.947

Wenige Intensivtäter belasten Ruf aller Flüchtlinge

6.617

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

405

Flüchtlings-App gibt's jetzt auch als Internet-Seite

1.176

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

8.799

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

2.566

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

4.455

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

1.253

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

9.620

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

5.548
Update

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

7.387

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

4.626

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

5.671

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

7.801

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

3.364

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

2.835

Drama! Braut stürzt mit Helikopter ab

7.840

Streit am Kinderkarussell: Frau mit Glühwein übergossen 

7.530

Neue Anzeigen gegen Anne Will wegen Niqab-Sendung

4.292

Kult-Festival kehrt zum Nürburgring zurück

2.095

Überraschung im Leipziger Zoo: Gorilla-Baby geboren

6.378