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Beschlossen! Abgeordnete erhöhen sich die Bezüge!

Dresden - Beschlossen und verkündet: Der Landtag hat die umstrittenen Änderungen seiner Abgeordneteneinkünfte abgesegnet. Nur Stunden zuvor hatten CDU und SPD wegen der massiven öffentlichen Kritik ihre Rentenpläne leicht entschärft.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Beschlossen und verkündet: Der Landtag hat die umstrittenen Änderungen seiner Abgeordneteneinkünfte abgesegnet.

Nur Stunden zuvor hatten CDU und SPD wegen der massiven öffentlichen Kritik ihre Rentenpläne leicht entschärft.

Nach nächtlichen Sitzungen von CDU und SPD verkündeten beide Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete nun frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können - wenn sie dem Landtag mindestens 15 Jahre lang angehören.

Ursprünglich geplant war ein Eintrittsalter von 60 Jahren nach 17 Jahren Zugehörigkeit.

CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52): „Es ist eher ein Einsehen als ein Nachgeben. Damit haben wir eine gerechte und mit anderen Bundesländern vergleichbare Lösung.“

Und weiter: „Abgeordnete sind nicht die Deppen der Nation. Wir haben eine Verantwortung für unser Land, gerade als Koalitionsfraktion. Und dieser Verantwortung werden wir gerecht. Und für diese Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen.“

Mit der Mehrheit von CDU und SPD hat der Landtag die Änderungen am Abend nach heftiger Debatte beschlossen - nun doch mit namentlicher Abstimmung.

Aus dem Regierungslager stimmten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (58, SPD), Sabine Friedel (41, SPD) und Ronald Pohle (54, CDU) dagegen.

Zudem die Opposition aus Linken, Grünen und AfD. Rico Gebhardt (51, Linke) sprach von einer „Mogelpackung“. Sie profitieren aber trotzdem.

Weitere Änderungen gab es nicht: Die steuerfreie Aufwandspauschale wird um monatlich 1000 Euro angehoben. Auch die Pauschalen für Mitarbeiter und Erstausstattung des Büros werden erhöht.

Foto: dpa/Matthias Hiekel

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