So steht es um die mögliche Rückholung von Terror-Bodyguard aus Tunesien

Düsseldorf - Der Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. zieht sich hin.

Der Ex-Leibwächter wurde am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. (Symbolbild)
Der Ex-Leibwächter wurde am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. (Symbolbild)

Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium arbeitet noch an einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss, nach dem der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Die Beschwerde solle "schnellstmöglich beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden", teilte das Ministerium am Montag mit.

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitag von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne.

Allerdings übermittelte es den Beschluss erst, als das Flugzeug schon in der Luft war.

Daraufhin ordnete das Gericht an, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nach Deutschland zurückzuholen.

Die Abschiebung verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Gegen den Beschluss will das NRW-Ministerium nun in der nächsten Instanz Beschwerde einlegen.

Update, 14.07 Uhr:

Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. muss aus Sicht seiner deutschen Anwältin im tunesischen Gefängnis Gewalt befürchten. "Ich habe von anderen Abgeschobenen gehört, dass sie in den 48 Stunden ohne Anwalt geschlagen wurden", sagte Seda Basay-Yildiz am Montag in Frankfurt.

Nach einer tunesischen Vorschrift hat ein Anwalt spätestens nach zwei Tagen das Recht, seinen Mandanten zu sprechen. Insgesamt dürfe der abgeschobene Sami A. nach dem Recht des Landes bis zu 15 Tage ohne Beschluss in Haft sitzen, sagte Basay-Yildiz. Derzeit habe sie keinen Kontakt zu ihm.


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