Neues Abhörzentrum der Polizei wird 2019 nicht fertig

Leipzig - Da hat sich die Politik wohl wieder gründlich verkalkuliert: Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei in Leipzig wird nicht wie geplant in diesem Jahr in Betrieb gehen. Bis heute gibt es noch nicht einmal ein Ausschreibungsverfahren für die benötigte Technik.

Schon Anfang 2018 wurden rund um das künftige Abhörzentrum in Leipzig Hunderte Bäume und Sträucher gefällt - aus Angst vor Anschlägen.
Schon Anfang 2018 wurden rund um das künftige Abhörzentrum in Leipzig Hunderte Bäume und Sträucher gefällt - aus Angst vor Anschlägen.  © Alexander Bischoff

Im Juli 2017 hatten die Innenminister der fünf Ost-Länder den Staatsvertrag über die Schaffung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) unterzeichnet. Auf dem Gelände der sächsischen Bereitschaftspolizei in Leipzig wird es entstehen und soll eigentlich ab Ende 2019 in Betrieb gehen.

Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Enrico Stange förderte nun allerdings zutage, dass das Projekt weit hinter dem von den Ministern ersonnenen Zeitplan her hinkt. Nach derzeitigem Planungsstand sei angestrebt, den Betrieb im Jahr 2020 aufzunehmen, teilte der Chef des Anfang 2018 formell als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründeten GKDZ, Ulf Lehmann, auf die Anfrage mit.

Demnach hat die neue Behörde, die bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Mord und organisierter Kriminalität die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen soll, noch nicht mal die Ausschreibungsunterlagen für ihre Technik fertig.

Die Ausschreibungen zur Hard- und Software würden voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 beginnen, so Lehmann. Erst ab diesem Zeitpunkt will sich das Abhörzentrum dann auch um entsprechendes Personal kümmern.

Im Juli 2017 besichtigte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Gebäudetrakt der Bereitschaftspolizei, in dem das Abhörzentrum entstehen soll.
Im Juli 2017 besichtigte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Gebäudetrakt der Bereitschaftspolizei, in dem das Abhörzentrum entstehen soll.  © Steffen Füssel

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