Abschiebehaft soll verschärft werden

In der JVA Büren sollen sich Gefährder bald nicht mehr so frei bewegen können, wie es bisher möglich ist.
In der JVA Büren sollen sich Gefährder bald nicht mehr so frei bewegen können, wie es bisher möglich ist.

Büren - Abschiebehäftlinge in Nordrhein-Westfalen sollen künftig strenger überwacht werden. So will es die neue Landesregierung.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können."

Deshalb solle die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausgebaut werden. Derzeit sitzen etwa 150 Menschen in der JVA. Außerdem soll der Vollzug gestrafft werden.

Auch wenn mögliche Gefährder nur einen kleinen Teil der dort Untergebrachten ausmache, müssten für diese strengere Regeln gelten. "Dazu werde ich dem Landtag bald einen Vorschlag vorlegen", sagte der FDP-Politiker.

Neben den Plänen für die Abschiebehaft kündigte Stamp auch eine neue Einwanderungskampagne an. "Wir brauchen neue Signale der Wertschätzung an die erste Einwanderergeneration, die unser Land mit aufgebaut hat."

Ihnen müsse vermittelt werden, dass jeder alles erreichen könne - ganz egal, welche Herkunft derjenige habe. "Dazu wollen wir mit unserer Integrationspolitik auch konkrete Unterstützungsangebote machen."

Derzeit sitzen rund 150 Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Büren.
Derzeit sitzen rund 150 Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Büren.  © Imago
Joachim Stamp (FDP) will dem Landtag ein Konzept vorlegen.
Joachim Stamp (FDP) will dem Landtag ein Konzept vorlegen.  © DPA

Titelfoto: Imago


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