Hängepartie um Sami A.: Kippt das Abschiebe-Verbot von bin Ladens Bodyguard?

Gelsenkirchen/Bochum - Kippt das Abschiebe-Verbot von Sami A.? Nächste Woche fällt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Entscheidung.

Muss Sami A. zurückgeholt werden? Kommende Woche soll die Entscheidung um den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden fallen.
Muss Sami A. zurückgeholt werden? Kommende Woche soll die Entscheidung um den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden fallen.  © Rolf Vennenbernd/dpa, Str/EPA FILES/dpa

Über die Aufhebung des Abschiebe-Verbots beim rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. will das zuständige Gericht erst kommende Woche entscheiden.

Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag (8. November) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Kommende Woche werde "höchstwahrscheinlich" eine Entscheidung bekannt gegeben, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes.

Wann, sei aber noch unklar. Mit einer Entscheidung sei in der zu Ende gehenden Woche jedenfalls nicht mehr zu rechnen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte Ende Oktober einen Antrag auf Abänderung einer Eilentscheidung vom 12. Juli gestellt. Der Antrag enthält die von den deutschen Behörden seit Längerem erbetene Erklärung der tunesischen Behörden, dass Sami A. in seinem Heimatland keine Folter droht.

Die Anwältinnen des Tunesiers reichten am Donnerstag eine Stellungnahme zu dem Antrag ein. Es handele sich um einen "umfangreichen Schriftsatz", der nun gesichtet werden müsse, sagte der Sprecher weiter. Über den Inhalt des Schriftsatzes wurde zunächst nichts bekannt.

Sollte die Kammer das Abschiebe-Verbot aufheben, besteht für die Stadt Bochum - hier lebte Sami A. vor seiner Abschiebung - trotzdem weiterhin die rechtliche Verpflichtung, Sami A. zurückzuholen.

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied (TAG24 berichtete).

Bis spätestens zum Ende der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Entscheidung im Fall Sami A. treffen.
Bis spätestens zum Ende der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Entscheidung im Fall Sami A. treffen.  © DPA

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