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Abschiebung von 69 Afghanen: Einer hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen

Horst Seehofer: Offensichtlich Behördenfehler bei abgeschobenem Afghanen

An Horst Seehofers Geburtstag Anfang Juli wurden 69 Afghanen abgeschoben. Bei einem der Betroffenen gab es offenbar einen Behördenfehler.

Berlin - Mitten um die Diskussion um den abgeschobenen ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden, jetzt auch noch das: Bei der Abschiebung von einem der 69 Afghanen ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) "offensichtlich ein Behördenfehler passiert".

Horst Seehofer bei der Vorstellung seinen "Masterplan Migration".
Horst Seehofer bei der Vorstellung seinen "Masterplan Migration".

Nicht einmal die Behörden des Bundeslandes hätten über den Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bescheid gewusst, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. So habe das Bamf die Identität des Mannes falsch zugeordnet.

Zu seiner eigenen Rolle sagte Seehofer: "Ich kann jetzt nicht hergehen und sagen: Jetzt prüfe ich persönlich jeden Fall, der mir gemeldet wird. Da bitte ich um Verständnis." Er versprach allerdings: "Umgekehrt, wenn etwas sich als rechtswidrig herausstellt, da werde ich immer dafür sorgen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden."

Der Asylbewerber aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern soll rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben worden sein. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Greifswald. Demnach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des heute 20 Jahre alten Flüchtlings rechtskräftig abgelehnt worden sei.

Der Mann hatte seiner Anwältin zufolge aber schon im vergangenen Jahr gegen die Ablehnung geklagt. Dies bestätigte auch das zuständige Verwaltungsgericht in Greifswald. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen, hatte ein Gerichtssprecher im NDR gesagt.

Nach Recherchen des Senders handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren. Seehofer hatte damals mit seinen Geburtstagsspruch ("Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir so nicht bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.") für Entrüstung gesorgt (TAG24 berichtete).

Update, 15.55 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will den wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. "Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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