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Streit um Abschiebung: NRW-Minister weist Kritik von sich, Rücktritt nur bei Folter von Sami A.

Abschiebung vom Sami A.: Integrationsminister weist Täuschungsvorwurf zurück

Das NRW-Ministerium habe aus Sicht des Ministers alle notwendigen Stellen ausreichend informiert.

Düsseldorf - In der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

"Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Abschiebung nach geltendem Recht durchzuführen", sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf.

Über die geplante Abschiebung seien alle Stellen informiert worden, "die rechtlich zwingend informiert werden mussten".

Stamp betonte: "Den Vorwurf, ich hätte das Gericht getäuscht, weise ich entschieden zurück." Das gelte auch für seine Mitarbeiter.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung am Mittwoch kritisiert, die Behörden hätten bei der Abschiebung des 42-jährigen Tunesiers mit "halben Wahrheiten" agiert.

So hätten diese bei den ursprünglich zuständigen Richtern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen falschen Eindruck erweckt.

Zugleich räumte der Minister Fehler ein - einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen "außenpolitischen Schaden" durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf.

Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, «wenn ich da reinfunke». «Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt», sagte Stamp. «Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.» Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

Zu den Rücktrittsforderungen sagte er: Dem zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. hätte nach Ansicht des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) in Nordafrika keine Folter gedroht.

"Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht", sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf.

"Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen", so der Minister

Fotos: dpa/dpa

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