Diese Jungs haben es schon 100 Mal miteinander gemacht! Top Fans haben abgestimmt! So heißt jetzt das Stadion von Dynamo Dresden Top Sieg gegen Dresden: HSV Dank Hwang neuer Tabellenführer 181 Rettungsaktion: Junge gerät mit Hand in automatisches Garagentor 3.178 Masturbieren mit Dildo, Vibrator und Co.: Wie macht Ihr's? 4.184 Anzeige
198

Streit um Abschiebung: NRW-Minister weist Kritik von sich, Rücktritt nur bei Folter von Sami A.

Abschiebung vom Sami A.: Integrationsminister weist Täuschungsvorwurf zurück

Das NRW-Ministerium habe aus Sicht des Ministers alle notwendigen Stellen ausreichend informiert.

Düsseldorf - In der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

"Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Abschiebung nach geltendem Recht durchzuführen", sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf.

Über die geplante Abschiebung seien alle Stellen informiert worden, "die rechtlich zwingend informiert werden mussten".

Stamp betonte: "Den Vorwurf, ich hätte das Gericht getäuscht, weise ich entschieden zurück." Das gelte auch für seine Mitarbeiter.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung am Mittwoch kritisiert, die Behörden hätten bei der Abschiebung des 42-jährigen Tunesiers mit "halben Wahrheiten" agiert.

So hätten diese bei den ursprünglich zuständigen Richtern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen falschen Eindruck erweckt.

Zugleich räumte der Minister Fehler ein - einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen "außenpolitischen Schaden" durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf.

Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, «wenn ich da reinfunke». «Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt», sagte Stamp. «Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.» Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

Zu den Rücktrittsforderungen sagte er: Dem zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. hätte nach Ansicht des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) in Nordafrika keine Folter gedroht.

"Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht", sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf.

"Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen", so der Minister

Fotos: dpa/dpa

Skandal! Krankenhaus schickt Patienten (77) fast nackt nach Hause 4.152 Biker stößt mit Rennradfahrer zusammen und stirbt trotz Reanimation 400 Mit diesem Trend aus Hollywood sind schiefe Zähne Geschichte! 13.051 Anzeige A5 nach schwerem Auffahrunfall mehrere Stunden gesperrt 270 Polizei schnappt Serientäter: Knackis sprengten im offenen Vollzug mehrere Automaten 1.856 Horror-Crash: Biker verliert Kontrolle und rast in Kapelle 4.835 Causa Maaßen: Gefeuert, befördert und 2500 Euro mehr jeden Monat! 6.196 Update
Mann zündet sich vor Bahnhof an: Gaffer filmen und behindern Rettungskräfte 3.137 Fahrer von VW Polo übersieht in Wohngebiet eine Baustelle: Drei Personen verletzt 182 Superstar schreibt der Bundesregierung: Das wünscht sich Rihanna von Angela Merkel 9.193
Vor "Bauer sucht Frau"-Start: Trauriges Ende für einen Teilnehmer! 80.781 Einbrecher in Biotonne tritt Polizeihund, der nimmt sich den Typen vor 661 93-Jährige von Ex-Pflegerin fast getötet: Jetzt schildert die Seniorin ihr Martyrium 1.893 Was ist das? Der Binturong ist eine Katze mit Greifschwanz 167 Autobahnbrücke stürzt ein: Haben die Ingenieure gepfuscht? 10.435 Sie ist 49! Welchem Promi gehört dieser Traumkörper? 4.141 Angeklagter Soldat Franco A. hat eine Sorge weniger 312 Die "Katze" postet Baby-Foto und erntet heftigen Shitstorm 5.171 Stuttgart: Terror-Verdächtiger muss sich vor Gericht verantworten 356 "Weltpremiere" mit gemischten Gefühlen: In Potsdam dreht eine Tram allein ihre Runden 174 VfB-Star Mario Gomez nach Remis gegen Freiburg: Nach solch einer Serie ist alles schwieriger 729 Grausamer Leichenfund in Wohnung: Mutmaßlicher Mörder gefasst 2.534 Siegaue-Vergewaltigung: Opfer leiden bis heute unter der schlimmen Tat 4.112 Kurioser Polizeieinsatz auf dem Bolzplatz: Hirsch macht das 1:0 und droht zu sterben 276 Arafat Abou-Chaker: Erst Bushido gedroht, nun verschwunden 9.250 Das hält der Dalai Lama von der deutschen Flüchtlingspolitik 4.086 Kölner Polizei zerpflückt Drogenplantage und findet Schusswaffe 263 Wegen Brexit! BMW legt seine Mini-Produktion auf der Insel auf Eis 105 Motsi Mabuse verabschiedet sich emotional von ihrer Mama 5.011 Erschreckende Studie über Missbrauch in Kirche: Kardinal Marx warnt 98 Erdogan-Besuch in Köln: Stadt kennt keine Details 301 Update Lkw schleift Jogger mit: Erst später merkt der Fahrer, was passiert ist 278 Schreckliches Drama in Kieswerk: Arbeiter bei Unfall getötet 5.903 Zug kracht auf Bahnübergang gegen Bus: Eine Tote, mehrere Verletzte! 3.002 Kleintransporter-Fahrer stirbt nach Horror-Crash auf der A3 284 Frau macht Zufallsfund in Wald und bringt 37-Jährigen damit hinter Gitter 4.746 Mann (37) am S-Bahnhof Ahrensfelde niedergestochen: Polizei sucht Zeugen! 918 Diese beiden deutschen Erfolgsserien werden fortgesetzt 2.580 Räumung im Hambacher Forst kostet bis zu zweistellige Millionensumme 282 839 gefälschte Ersatzteile! Automechanika wird zur Fake-Messe 221 Was macht glücklich im Beruf? Umfrage zu Traumjob-Formel klärt auf 504 36-Jähriger verletzt Ex-Freundin mit Messer am Hals 3.495 Wird der Begleiter von Maria H. bald nach Deutschland ausgeliefert? 1.474 Paar hat mitten auf der Tanzfläche Sex: Gäste rufen geschockt die Polizei 14.935 Sorgen um Lena Gercke: Warum hängt sie am Tropf? 2.335 Horror in Alpen: Mann stolpert und stürzt vor Augen seiner Familie in Tod 2.527 Polizei-Alarm auf der Sachsenbrücke: Was ist da los? 8.044 Kampf gegen Clans: AfD will Minderjährigen notfalls Sorgerecht entziehen 1.942