Flüchtlingshallen-Großbrand: Hauptbeschuldigter freigelassen

TOP

Nach Höcke-Rede: AfD verliert Großspender und viel Geld

TOP

So tickt die Leipzigerin, die jetzt Deutschlands schönste Frau ist

TOP

Er wollte spenden sammeln: Streamer stirbt bei Videospiel-Marathon

NEU

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

8.048
Anzeige
9.309

Das ändert sich ab heute im Asylrecht

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits ab Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits am Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.

Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau.

Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.

Das schärfere Asylrecht tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit können umstrittene Verschärfungen im Asylrecht wie schnellere Abschiebungen sowie Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen umgesetzt werden.

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier (57, CDU), sagte, es sei das Versprechen der Regierung gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten das verschärfte Asyl-Recht erst in der vergangenen Woche verabschiedet.

Auch Sachsen bereitet sich vor

2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.
2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.

Sachsen richtet sich darauf ein, künftig mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium.

Mit Stichtag 30. September hielten sich demnach 6309 sogenannte „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Freistaat auf, von denen aber erfahrungsgemäß etwa 75 Prozent aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.

So seien Abschiebungen beispielsweise bei Krankheit, Reiseunfähigkeit und fehlenden Pässen nicht möglich. Auch wenn Familienangehörige krank seien oder sich noch in einem Asylverfahren befänden, werde nicht abgeschoben.

In diesem Jahr seien aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden, 2014 waren es 1037.

Das Asylgesetz-Reformpaket

  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
  • Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.
  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.
  • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Fotos: dpa, imago,Tuerpe

KFC lässt Frau nicht auf die Toilette, dann pinkelt sie mitten im Restaurant

NEU

Teile des Kopfes fehlen! Trotzdem wird dieses Paar das Baby zur Welt bringen

NEU

Sandwich-Einlage! Jetzt gibt es bittere Konsequenzen für Kult-Keeper Shaw

NEU

Tödlicher Glaube: Pastor lässt Kirchengemeinde Rattengift trinken

NEU

Was würdest Du tun, wenn Dein Vater plötzlich ein Pflegefall ist?

8.748
Anzeige

Ex-BVB-Spieler Friedrich hat einen neuen, total ungewöhnlichen Job

3.288

Thüringen will weiterhin keine Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben

523

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

6.708
Anzeige

Nach Tunnel-Irrfahrt: Die erste Rechnung ist da

2.702

Neunjähriger baut Unfall, fährt nach Hause und schläft ein

3.338

Wogende Wabbel-Cellulite: Sonya Kraus' ehrliches Beauty-Geständnis

5.067

Wegen Fremdkörper: Karlsberg ruft MiXery zurück

2.021

Jugendliche bewerfen Polizei mit Steinen und zünden Autos an

7.516

Pferdeäpfel überführen Kutscher nach Unfallflucht

2.157

Frauen aufgepasst: Das machen Männer heimlich mit ihrem Ding

8.762

Tesla-Fahrer gibt Lob nach Rettungsaktion bei Facebook weiter

4.143

Prost! München will die Bierpreis-Bremse

1.194

Wer kann's besser: Mr. 50-Shades oder Justin Trudeau?

984

Gesetzentwurf: Bayern plant Burka-Verbot

1.694

Fußball kurios: Trainer foult Gegenspieler und beschwert sich auch noch

2.385

Fahndung: Männer brechen in Geschäft ein und klauen zig Zigaretten

422

Wallraff zeigt schockierende Zustände in Behinderten-Einrichtungen

4.134

Kommt das iPhone 8 mit einer revolutionären Ladefunktion?

5.734

Leipziger Jugend kämpft gegen Abschiebung eines Mitschülers

3.352

Wirbel um Björn Höckes Demo-Teilnahme

3.013

Polizei hilft Schülerin bei Mathe-Hausaufgaben

1.755

Schmuggler wollten Zollhunde mit Steaks täuschen

1.687

Interne E-Mail verrät: AfD fürchtet sich vorm Verfassungsschutz

2.426

Berlinale: Vier Menschen werden beim Gewinner-Film ohnmächtig

5.938

Hat Leonard Freier schon die Nächste? Dieses Foto soll es beweisen

5.157

Urologen begeistern mit lustigem Warteschleifen-Song

4.557

Gericht entscheidet: Kein Flüchtlings-Status für Syrer

698

Verliebter Mann löst mit Heiratsantrag Polizei-Einsatz aus

5.329

Aus Verzweiflung: Flüchtlinge in der Türkei verkaufen ihre Organe

2.633

Auf diesem Bild will uns Micaela Schäfer nicht ihren Körper zeigen

9.935

Lässt sich Pietro hier das Gesicht von Alessio tätowieren?

2.906

Behinderte Tochter von Fussball-Star wird jetzt Topmodel

5.627

Carmen Geiss leistet sich peinlichen Photoshop-Fail

10.324

Dicker Kult-Torwart futtert erstmal gemütlich auf der Bank

3.549

GZSZ-Star Isabell Horn lüftet Baby-Geheimnis

10.724

Lufthansa-Crew bei Autounfall verletzt: Flug muss storniert werden

4.978

WhatsApp bekommt Snapchat-Funktion

5.876