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Das ändert sich ab heute im Asylrecht

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits ab Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits am Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.

Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau.

Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.

Das schärfere Asylrecht tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit können umstrittene Verschärfungen im Asylrecht wie schnellere Abschiebungen sowie Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen umgesetzt werden.

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier (57, CDU), sagte, es sei das Versprechen der Regierung gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten das verschärfte Asyl-Recht erst in der vergangenen Woche verabschiedet.

Auch Sachsen bereitet sich vor

2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.
2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.

Sachsen richtet sich darauf ein, künftig mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium.

Mit Stichtag 30. September hielten sich demnach 6309 sogenannte „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Freistaat auf, von denen aber erfahrungsgemäß etwa 75 Prozent aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.

So seien Abschiebungen beispielsweise bei Krankheit, Reiseunfähigkeit und fehlenden Pässen nicht möglich. Auch wenn Familienangehörige krank seien oder sich noch in einem Asylverfahren befänden, werde nicht abgeschoben.

In diesem Jahr seien aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden, 2014 waren es 1037.

Das Asylgesetz-Reformpaket

  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
  • Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.
  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.
  • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Fotos: dpa, imago,Tuerpe

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