Zehnjähriges Kind ruft Polizei: Mutter erstochen im Flur gefunden

Top

Nur drei Wochen nach seinem Bruder! Nächster Star von AC/DC ist tot

Top

Radfahrer tödlich verunglückt: Zwei Autos überfahren 38-Jährigen

Neu

Massencrash mit Rettungsdienst: Mehrere Verletzte

Neu

Häufiger als gedacht: So schnell passieren Sexunfälle im Alltag

80.700
Anzeige
9.326

Das ändert sich ab heute im Asylrecht

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits ab Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits am Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.

Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau.

Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.

Das schärfere Asylrecht tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit können umstrittene Verschärfungen im Asylrecht wie schnellere Abschiebungen sowie Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen umgesetzt werden.

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier (57, CDU), sagte, es sei das Versprechen der Regierung gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten das verschärfte Asyl-Recht erst in der vergangenen Woche verabschiedet.

Auch Sachsen bereitet sich vor

2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.
2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.

Sachsen richtet sich darauf ein, künftig mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium.

Mit Stichtag 30. September hielten sich demnach 6309 sogenannte „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Freistaat auf, von denen aber erfahrungsgemäß etwa 75 Prozent aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.

So seien Abschiebungen beispielsweise bei Krankheit, Reiseunfähigkeit und fehlenden Pässen nicht möglich. Auch wenn Familienangehörige krank seien oder sich noch in einem Asylverfahren befänden, werde nicht abgeschoben.

In diesem Jahr seien aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden, 2014 waren es 1037.

Das Asylgesetz-Reformpaket

  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
  • Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.
  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.
  • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Fotos: dpa, imago,Tuerpe

Trick der Pharma-Industrie? Millionen Menschen über Nacht erkrankt

5.624

So kreativ demonstrierten Atomwaffen-Gegner auf Berlins Straßen

96

Fiese Eiterbeulen an künstlichen Fingernägeln

3.682

Obenauf! Anastacia besteigt höchsten Kirchturm der Welt

1.002

Nachts um drei: Verfolgungsjagd endet mit Schuss und ordentlich Blechschaden

2.108

"Tatort"-Legende Justus Pankau ist tot

1.064

Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?

84.295
Anzeige

So viel Spinnen isst du wirklich im Schlaf

7.872

Video: Dieser Löwe wartet hier nur noch auf seinen Tod

5.317

Geht die Welt morgen unter? Frau entdeckt mysteriöse Spuren am Himmel

12.385

100 Meter Bungee Jumping: Lass Dich fallen !

1.078
Anzeige

Rentnerin checkt erst nach einer Woche, dass sie den Rekord-Jackpot geknackt hat

2.018

Affäre mit Brad Pitt? Kate Hudson packt aus

3.895

Macht Baby GZSZ-Jörns Hanna Weig einen Strich durch die Brautkleid-Suche?

1.979

Schwangere macht Fotos mit 20.000 Bienen, dann stirbt ihr Baby

17.727

Shitstorm gegen Sara Kulka: "Sperr' Dich mit Deinen Kindern zu Hause ein!"

3.249

Verkehrskontrolle: Polizist fürchtet um sein Leben und schießt

4.343

Tragisches Schicksal: Vor 28 Jahren hörte dieser Mann auf zu wachsen

1.998

20-Jähriger verliert bei Horror-Crash sein Leben

14.277

Jana Ina schwer enttäuscht! Hier rechnet sie mit den Männern ab

9.251

Armut in Deutschland ist für viele ein großes Problem

1.077

Betrunkener wählte 300 mal den Notruf, um zu quatschen

647

Nach dem Aus: Trinkt Thüringens Präsident jetzt nur noch Vita Cola?

1.422

Polizei gnadenlos! Fußball-Ultras müssen Führerschein abgeben

3.964

Tattoos ohne Ende: Das ist Gina-Lisas neuester Körperschmuck

1.519

Junge will im Fluss schwimmen und wird von Krokodil getötet

1.806

"Adam sucht Eva": Bastian Yotta und Natalia Osada sind ein Paar

11.785

Mehr als die Hälfte der Asyl-Sporthallen können nicht genutzt werden

2.179

15-Jährige brechen in Schule ein, aber nicht zum Lernen!

1.012

Wer kann einsamen Opa seinen Herzenswunsch erfüllen?

4.587

Rohe Eier und Böller als Wurfgeschosse: Warum eine 16-Jährige plötzlich ausrastete

1.105

Drama in Macao: Motorrad-Pilot stirbt nach Unfall auf der Rennpiste

4.460

Horror-Modeschau gegen Pelz: So protestieren Halbnackte gegen Breuninger

1.916

Tödliches Überholmanöver: Traktor mit zwei Anhängern überfährt Radfahrer

20.118

Aus Mitleid! Fußball-Schiri bricht Partie beim 25:1 ab

4.685

Mann will über Autobahn abkürzen und stirbt

3.975

Feuerwehr findet Hanfplantage nach Explosion in Garage

170

Krebs-Alarm im Knast, weil eine Antenne gefährlich strahlt?

1.907

Joggerin grausam vergewaltigt und ermordet: Jetzt startet der Prozess

3.565

Neun Menschen sterben bei schwerem Busunfall

2.907

Unglaublich! Hier steckt ein Vogel im Flieger

3.058

Gespendete Münzen stellen gemeinnützige Vereine vor ein Problem

3.383

Diese Spur der Verwüstung im Sephora hat ein Kind angerichtet

9.860

Ein blinder Mann läuft Richtung Bahnübergang, dann geschieht ein Wunder

3.028

Für 45 Mio Euro: Nach BER-Eröffnung soll Schönefeld offen bleiben

2.101

Diese neue WhatsApp-Funktion erspart Euch viel Kraft

8.677

Diese Bewerbung bringt einen Wirt auf die Palme

16.749

Mann, Frau und ... Das sagen die Deutschen zum dritten Geschlecht

1.611

Erst heiße Küsse bei "Adam sucht Eva", doch dann eskaliert es komplett

19.553

Pilot fliegt diesen Riesen-Penis in die Luft

2.370

Gefährlicher Leichtsinn: Mann vor Augen seiner Freunde von U-Bahn erfasst

1.789

Darum legt sich Starkoch Jamie Oliver mit Coca Cola an

3.478

Tödlicher Unfall: Kurierdienst-Fahrer kracht mit Biker zusammen

3.153

Heftiges Erdbeben zerstört mehrere Gebäude und Straßen

2.076