AfD-Frau gibt Merkel Mitschuld an Tod der Freiburg-Studentin

TOP

Zwei Morde an einem Abend im gleichen Stadtteil?

TOP

Hier kämpft sich ein Überlebender des Chapecoense-Absturzes zurück ins Leben

NEU

Chinesinnen bürgen mit Nacktfotos für Online-Kredite

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
9.302

Das ändert sich ab heute im Asylrecht

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits ab Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).
Managen die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière (61) und Altmaier (57, re, beide CDU).

Berlin/Niederau - Die neuen Asylgesetze der Bundesregierung treten bereits am Samstag in Kraft - eine Woche früher als geplant. Schon ab Montag könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen.

Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau.

Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.

Das schärfere Asylrecht tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit können umstrittene Verschärfungen im Asylrecht wie schnellere Abschiebungen sowie Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen umgesetzt werden.

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Peter Altmaier (57, CDU), sagte, es sei das Versprechen der Regierung gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten das verschärfte Asyl-Recht erst in der vergangenen Woche verabschiedet.

Auch Sachsen bereitet sich vor

2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.
2015 sind aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden.

Sachsen richtet sich darauf ein, künftig mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium.

Mit Stichtag 30. September hielten sich demnach 6309 sogenannte „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Freistaat auf, von denen aber erfahrungsgemäß etwa 75 Prozent aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.

So seien Abschiebungen beispielsweise bei Krankheit, Reiseunfähigkeit und fehlenden Pässen nicht möglich. Auch wenn Familienangehörige krank seien oder sich noch in einem Asylverfahren befänden, werde nicht abgeschoben.

In diesem Jahr seien aus Sachsen 953 Menschen abgeschoben worden, 2014 waren es 1037.

Das Asylgesetz-Reformpaket

  • Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
  • Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.
  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.
  • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Fotos: dpa, imago,Tuerpe

Sarah und Pietro: Das TV-Drama des Jahres geht in die nächste Runde

NEU

So heiß zeigt sich Khloe Kardashian ab heute in Deutschland

NEU

14-Jähriger angeschossen, nachdem er Mitschüler mit Messer bedrohte

NEU

Sind zwei Teenager für den Tod von 14 Menschen verantwortlich?

NEU

Zieht Melina Sophie in diesem Video wirklich blank?

330

Mutter von vergewaltigten Töchtern sorgt vor Gericht für Wirbel

665

Bitter! Sachsen müssen am längsten arbeiten

972

Zwei Kleinkinder sterben nach Heizkörper-Unfall

4.039

Jetzt steht fest: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtens

2.423

Toter und Schwerverletzte bei Lawinen-Unglück in Italien

2.036

An Bratwurst verschluckt! Kleines Kind erstickt auf Weihnachtsmarkt

29.411

Flensburg-Punkte kannst Du morgen online einsehen

11.887

Während epileptischem Anfall! Mann vergewaltigt Verlobte

14.711

Hier müssen Kinder über 60 Stunden die Woche für uns arbeiten

4.016

Linke sagt Ja zu erster Rot-Rot-Grün-Koalition

336

Schock! Auch diese Weihnachts-Schoki ist mit Mineralöl verseucht

5.222

Polizist vor Polizeiwache erschossen

6.755

Mann tritt Frau in Berliner U-Bahnhof brutal die Treppe hinunter

13.317

Benutzt Modeschöpfer Bogner Hundefelle?

1.123

Alles aus! Til Schweiger hat sich mal wieder getrennt

3.231

Frau aus Achterbahn geschmissen, weil ihre Brüste zu groß sind

5.798

Wegen falschem Alarm! Schwanen-Paar umsonst getötet

1.995

Verkehrsbetriebe verbieten geköpfte Krokos an Bussen

3.642

Wird ihr das Lachen vergehen? Holocaust-Leugnerin wieder vor Gericht!

5.102

Gina-Lisa Lohfink: Schämt ihr Freund sich für sie?

5.145

Zu dick? Hier steckt ein Eichhörnchen im Gullydeckel fest

4.869

Was hat sich Cristiano Ronaldo nur bei dieser Werbung gedacht?

3.591

Airline, die von Leipzig nach New York fliegen soll, in Pakistan abgestürzt

12.491

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, aber Merkel ist dagegen

1.149

Niemand schaut so viele Virtual-Reality-Pornos wie die Sachsen

9.438

Cruz Beckham will der neue Justin Bieber werden

756

Das passiert mit deinem Körper, wenn du keinen Sex mehr hast

29.527

So heftig knallt es zwischen Fußball-Fans von Kiew und Besiktas

7.062

Diese Frau hat offiziell den schönsten Po Brasiliens

4.740

Frau von Mann auf Gehweg vorm Krankenhaus angezündet

15.992
Update

Arbeiter von Presse eines Müllfahrzeugs getötet

7.951

Schock in Florida! Deutsches Model badet unbemerkt mit Hai

5.344

Bei KFC gibt es jetzt die Kerze mit Chickenduft

924

Neuer Megatrend: Frauen lassen sich Botox in die Füße spritzen

1.834

Ohne Begleitperson: 17-Jähriger rast gegen Baum und stirbt

11.130

Sie wog nur noch 30 Kilo! So ungewöhnlich besiegte Sophie die Magersucht

3.845

Kurz nach Scheidung von Cathy: Richard Lugner hat 'ne Neue

9.216

Angeklagt! Mutmaßlicher Mörder von Julia R. muss vor Gericht

687