Innenministerium schiebt ab: Darunter vier Gefährder

Stuttgart - Mithilfe eines Sonderstabs im Innenministeriums sind 34 Ausländer aus dem Südwesten abgeschoben worden, die als gefährlich gelten.

Nach Innenminister Thomas Strobl (CDU) legen Beamte bei Abschiebungen den Fokus auf Gefährder. (Symbolbild)
Nach Innenminister Thomas Strobl (CDU) legen Beamte bei Abschiebungen den Fokus auf Gefährder. (Symbolbild)  © DPA

Darunter seien vier Gefährder gewesen, teilte das Ministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen.

In den übrigen Fällen handelte es sich um ausreisepflichtige Ausländer, die als Intensivtäter geführt wurden oder die als nicht integrierbar galten.

Zu den 34 Abschiebungen kamen noch zehn Fälle hinzu, bei denen die betroffenen Ausländer Baden-Württemberg von sich aus verlassen hatten und gegen die das Land Maßnahmen durchsetze, um ihre Wiedereinreise zu verhindern.

Zunächst hatte die "Südwest Presse" berichtet.

Der Sonderstab war am Anfang Januar 2018 gebildet worden. Er hat in seinem ersten Jahr insgesamt 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen.

Die Beamten legen nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Fokus auf besonders problematische Ausländer.

Bis Ende 2018 wurden 3018 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt. (Symbolbild)
Bis Ende 2018 wurden 3018 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt. (Symbolbild)  © DPA

"Der Sonderstab nimmt sich hier jeden einzelnen Fall vor, arbeitet diesen ganz systematisch ab."

Damit stärke er die Sicherheit im Südwesten.

Der FDP-Innenexperte im Landtag, Ulrich Goll, äußerte sich kritisch: Sicherheits-, Ausländer- und Justizbehörden sollten flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keine Sonderstäbe brauche. "Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen." Es scheiterten noch zu viele Abschiebungen.

Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen aus dem Südwesten gesunken.

Bis Ende 2018 wurden 3018 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt - im Jahr 2017 waren es noch 3450, im Jahr davor 3638.

Das Innenministerium erklärte, dass die Zahl der Menschen vom Balkan geringer geworden sei, die in Deutschland Asyl beantragten.

Deshalb gebe es dorthin auch weniger Abschiebungen. Immer wieder scheiterten Abschiebungen auch daran, dass die Ausländer nicht auffindbar seien.

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