Umstrittener Abtreibungsparagraf: Ärztin Kristina Hänel erneut vor Gericht

Gießen - Das Landgericht Gießen befasst sich erneut mit der Frage, ob die Ärztin Kristina Hänel gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a verstoßen hat.

Das Foto aus dem Jahr 2017 zeigt die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen.
Das Foto aus dem Jahr 2017 zeigt die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen.  © Boris Roessler/dpa

Vor der Verhandlung am heutigen Donnerstag (10 Uhr) wollen Unterstützerinnen der Medizinerin demonstrieren (9 Uhr).

Die Staatsanwaltschaft wirft Hänel vor, auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten und damit gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoßen zu haben. Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Die Medizinerin argumentiert, sie habe nicht geworben, sondern Patientinnen informiert. Aufklärung gehöre zu ihren Pflichten als Ärztin.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht in Gießen Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab.

Der Fall kam vor das Oberlandesgericht Frankfurt, das einen neuen Prozess anordnete. Hintergrund für die Entscheidung war eine im vergangenen März geänderte Rechtslage.

Fall Kristina Hänel löste bundesweite Debatte über Abtreibungsparagraf aus

Der Fall der Gießener Ärztin hatte bundesweit eine Debatte um das Abtreibungsgesetz ausgelöst. Im März wurde dann der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt: Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Hänel strebt allerdings eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Ärztin Kristina Hänel erneut in Gießen zu Geldstrafe verurteilt

Update, 15.25 Uhr: Wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am Donnerstag in einem erneuten Berufungsprozess als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite Patientinnen zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat.

Die Kammer machte gleichzeitig deutlich, dass sie es für fraglich halte, ob die Vorschrift verfassungsmäßig ist. "Man kann erhebliche Bedenken haben", sagte die Vorsitzende Richterin. Die Geldstrafe wurde auf 2500 Euro festgelegt.

Hänel und ihr Verteidiger hatten zuvor gesagt, dass sie den Paragrafen auch in seiner geänderten Form für verfassungswidrig halten.

Titelfoto: Boris Roessler/dpa


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